05.09.2017 · Nachricht aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Es hat jetzt dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Entscheidung vorgelegt (FG Köln 3.8.17, 15 K 950/13, Az. des EuGH: C-480/17; s. auch. FG Köln, Pressemitteilung vom 1.9.17).
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31.08.2017 · Nachricht aus PIStB · Zoll
Mit Beschluss vom 9.8.17 hat das FG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen auffordern, die Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten mitzuteilen (FG Düsseldorf 9.8.17, 4 K 1404/17 Z; s. auch Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 28.8.17).
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31.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Einlagenrückgewähr
§ 27 KStG regelt, wie Gewinnausschüttungen von der Einlagenrückgewähr abzugrenzen sind. Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften oder Personenvereinigungen und solchen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unbeschränkt steuerpflichtig sind. Regelungen für Körperschaften, die in einem EWR-Mitgliedstaat oder Drittstaat unbeschränkt steuerpflichtig sind, finden sich in § 27 KStG dem Gesetzeswortlaut nach ...
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Mit den Urteilen in den Rs. Nordea Bank und Timac Agro hat der EuGH die Rechtsfigur der finalen Verluste erheblich ins Wanken gebracht (EuGH 17.12.15, C-388/14, BStBl II 16, 362; EuGH 17.7.14, C-48/13, BB 14, 1813). Noch kürzlich war der BFH überzeugt von der Existenz finaler Verluste (BFH 22.9.15, I B 83/14, BFH/NV 16, 375). Umso erstaunlicher ist die Kehrtwende: Der BFH scheint seine bisher fast unerschütterliche Rechtsauffassung aufzugeben und der geänderten Auffassung des EuGH nunmehr ...
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Qualifikationskonflikte
In § 50d EStG hat der Gesetzgeber einen Katalog sog. Treaty-Override-Vorschriften normiert, mithilfe derer Missbrauch oder eine Keinmalbesteuerung bekämpft oder schlicht das deutsche Steuersubstrat erhöht werden soll. Das FG München hat nun die im Schrifttum weit verbreitete Auffassung bestätigt, wonach über § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG auch negative Einkünfte im Inland berücksichtigt werden können (FG München 3.6.16, 1 K 848/13, EFG 17, 304, Revision unter I R 52/16).
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24.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der erforderliche Antrag beim Vorsteuervergütungsverfahren auf elektronischem Weg gestellt werden. Der Antragsteller hat daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischem Weg“ in Kopie zu übermitteln. Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist dabei die „Kopie einer Rechnung“ i. S. d. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a. F. Dies hat der BFH jetzt klargestellt (BFH 17.5.17, V R 54/16, DStR 17, 1533).
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24.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Einem Kindsvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente schließt nicht aus, dass die in Deutschland lebende Kindsmutter einen Kindergeldanspruch hat – so das FG Baden-Württemberg (13.12.16, 11 K 387/15, Revision unter BFH III R 3/17).
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23.08.2017 · Nachricht aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der BFH stützt sich auf die europarechtlichen Vorgaben des EuGH und bestätigt die Vorinstanz (FG Baden-Württemberg 28.7.14, 11 K 3629/13): Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG von 500.000 EUR unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu (BFH 10.5.17, II R 53/14).
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07.08.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Es erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit in Unternehmerkreisen, den Lebensabend durch Verlagerung des Lebensmittelpunktes im Ausland zu verbringen. Pressenachrichten mit Titeln wie „Massen-Auswanderung: Warum gerade Tausende Millionäre Deutschland verlassen“ (Business Insider vom 28.2.17) oder „Millionäre gehen: Die Nerze verlassen das sinkende Schiff“(Stern online vom 4.3.17) zeigen diesen Trend. Unternehmer mit umfangreichem Beteiligungsbesitz sehen sich dabei mit zahlreichen ...
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02.08.2017 · Nachricht aus PIStB · Einmalbesteuerung bei DBA-Freistellung
Das FG Hamburg hat sich mit dem Umfang der Nachweispflicht nach § 50d Abs. 8 und 9 EStG bei in Deutschland freigestellten Einkünften aus Zypern beschäftigt. Wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt, kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden. Beruht die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert, ist § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden.
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