03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Mutter-Tochter-Richtlinie
Ein weiteres Urteil des EuGH befasst sich mit der Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU vom 30.11.11 und der Vereinbarkeit mit der sog. belgischen Fairness Tax (EuGH 17.5.17, C-68/15).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Mutter-Tochter-Richtlinie
Das französische KStG enthält eine Bestimmung über einen Zusatzbeitrag von 3 % für (Weiter-)Ausschüttungen von Dividenden durch eine in Frankreich körperschaftsteuerpflichtige (Mutter-)Gesellschaft, die unter die Mutter-Tochter-Richtlinie 2011/96/EU vom 30.11.11 fallen. Der EuGH hat nun entschieden, dass ein solcher Zusatzbeitrag von 3 % gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) der Mutter-Tochter-Richtlinie verstößt (EuGH 17.5.17, C-365/16).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Während die Finanzverwaltung der grenzüberschreitenden Einlagerung in ein inländisches Konsignationslager bislang die Einordnung als Lieferung i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG verweigerte, hatte der BFH kürzlich innergemeinschaftliche (Direkt-)Lieferungen an den Abnehmer für denkbar gehalten (BFH 20.10.16, V R 31/15, DStR 17, 147; s. Nieskoven, PIStB 17, 153). In seiner Entscheidung vom 16.11.16 (erst im April 2017 veröffentlicht) hat der BFH die Kernaussagen seiner o. a. Entscheidung V R 31/15 ...
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In einem neuen Urteil hat der BFH zur Zuständigkeit der Familienkassen für Kindergeldzahlungen in Auslandsfällen Stellung genommen (BFH 19.1.17, III R 31/15, BFH/NV 17, 839).
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Anti-BEPS-Richtlinie
Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (sog. Anti Tax Avoidance Directive bzw. ATAD) hat zum Ziel, ausgewählte BEPS-Maßnahmen in Europa zeitnah und möglichst einheitlich umzusetzen. Für Zinszahlungen wird nachfolgend anhand von Beispielen untersucht, auf welchen gesetzlichen Anpassungsbedarf sich Steuerpflichtige vorzubereiten haben und wie die Änderungen einzuschätzen sind.
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Erste Änderung der Anti-BEPS-Richtlinie
Im Juli 2016 wurde die Anti-BEPS-RL (RL 2016/1164/EU; Anti-Tax-Avoidance Directive – ATAD) im Amtsblatt der EU veröffentlicht (ABl EU 2017 Nr. L 193, 1). Bereits im Oktober 2016 legte die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vor. Gegenstand der Änderungsrichtlinie sind insbesondere Abwehrmechanismen für Drittstaatensachverhalte sowie weitere hybride Gestaltungen, die von der aktuellen Richtlinienfassung nicht geregelt sind. Am 21.2.17 stieß ein Kompromissvorschlag im ECOFIN-Rat auf ...
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03.07.2017 · Fachbeitrag aus PIStB · Betriebsaufspaltung über die Grenze
Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung kann auch im grenzüberschreitenden Kontext auftreten. Bei Überlassung einer im Ausland belegenen wesentlichen Betriebsgrundlage durch ein inländisches Besitzunternehmen an eine ausländische Betriebsgesellschaft ist eine grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung anzunehmen. Auf die steuerfreien Dividenden ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 S. 1 KStG anzuwenden. Dem steht das internationale Schachtelprivileg nach dem ...
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20.06.2017 · Nachricht aus PIStB · GrEStG
Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Mit Beschluss vom 30.5.17, II R 62/14 hat er daher dem EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt (s. auch BFH, ...
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