Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: „Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schn üffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe. Die Österreicher haben auch wenn es um´s Ersparte geht, ein Recht auf Privatsphäre.“ Sparer, die sich etwas zur Seite legen, seien nicht per se Kriminelle. Das Bankgeheimnis ist bereits heute kein Schutz für ...
Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen (Deutscher ...
Fuhrunternehmer lassen häufig in ihre Fahrzeuge durch Karosseriebauer Kraftstoffbehälter einbauen, die ein größeres Fassungsvermögen als die vom Hersteller des Lkw eingebauten Kraftstoffbehälter haben.
Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (17/12375 [pdf], 17/12532 [pdf], 17/12533 [pdf]) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12925 [pdf]) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates „wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen“ aufgenommen ...
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 31.7.02 - IV C 5 - S-2369 - 5/02 - (BStBl I Seite 707) wie folgt gefasst:
Unternehmer können die bis Ende 2011 geltenden Nachweismöglichkeiten einer innergemeinschaftlichen Lieferung länger anwenden. Denn die Übergangsfrist nach § 74a Abs. 3 UStDV wurde um sechs Monate bis zum 30.9.
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Nach der jüngsten Bundesratssitzung vom 22.3.13 wird nun auch das JStG-Light den Umweg über den Vermittlungsausschuss nehmen müssen (zum Inhalt vgl. PIStB 13, 58). Ziel des Bundesrates bleibt es, den bereits erarbeiteten Kompromiss zum JStG 2013 noch vor den diesjährigen Bundestagswahlen umzusetzen.
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