Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein Mitgliedstaat bestimmt, dass Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dazu verpflichtet sind, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage ihres letzten Veranlagungszeitraums als gebietsansässige Steuerpflichtige einzubeziehen. Dies hat der EuGH in Bezug auf Spanien entschieden. Betroffen seien die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Freizügigkeit (EuGH 12.7.12, C-269/09, ...
Die türkische Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer und wird somit durch den Erwerb von Todes wegen des einzelnen Erben fällig. Es gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip, wonach türkische Staatsangehörige als ...
„Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen.
Die Schweizer Banken bereiten sich intern darauf vor, das geplante Steuerabkommen mit Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, zu unterlaufen, behauptet der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann. Um das Vermögen ihrer Kunden vor der geplanten Quellensteuer von gut 25 % auf Zinserträge weiter zu verbergen, seien derzeit sieben Modelle auf dem Markt. In den Banken würden sie intern als „Sieben Wege ins Glück“ bezeichnet.
Europarecht überholt wieder einmal nationales Steuerrecht. Bisher galt nach dem UStG und seinem Anwendungserlass, dass nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann.
Am 1.8.12 wurden die Ratifikationsurkunden für das neue DBA zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. Das Abkommen, das bereits am 19.11.11 unterzeichnet wurde, ist damit in Kraft getreten ...
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Im BMF-Schreiben vom 25.6.12 befasst sich das BMF mit dem DBA-USA und der Anwendung des BFH-Urteil 21.10.9, in dem es um die Besteuerung von Erfindervergütungen geht (BMF [koordinierter Ländererlass] 25.6.12, IV B 5 - S-1301-USA/0-04).