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29.06.2012 · Fachbeitrag · Sonderausgaben

Kein Abzug von Schulgeld für schweizerische Privatschule

Der BFH hat entschieden, dass in Deutschland lebende Eltern das Schulgeld für den Besuch ihrer Kinder an einer Privatschule in der Schweiz nicht als Sonderausgaben steuermindernd abziehen können. Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung (BFH 9.5.12 X R 3/11, Abruf-Nr. 121895 ).

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29.06.2012 · Fachbeitrag · Antrag auf Vorsteuervergütung

Ausschlussfrist ist nicht verlängerbar

Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in einem ...

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29.06.2012 · Fachbeitrag · Steuerabkommen mit der Schweiz

Schicksal des Steuerabkommens weiter ungewiss

Am 15.6.12 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den ...

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28.06.2012 · Nachricht · Doppelbesteuerung

Gesamtbelastung einer deutsch-französischen Erbschaft darf fast 72 % betragen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Deutschland ansässiger Erbe die auf das geerbte französische Kapitalvermögens entfallende deutsche Erbschaftsteuer auch dann hinnehmen muss, wenn die Gesamtbelastung sowohl mit französischer als auch mit deutscher Erbschaftsteuer fast 72 % beträgt Die Klägerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum BFH eingelegt (FG Baden-Württemberg 21.12.11, 7 K 1935/10, Rev. BFH Az. II R 10/12).

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27.06.2012 · Nachricht · Steuerabkommen mit der Schweiz

Schicksal der derzeitigen Fassung des Steuerabkommens weiter ungewiss

Am 15.6.12 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Entwurf des Gesetzes zum Steuerabkommmen beschäftigt. Im Ergebnis wurde keine Stellungsnahme abgegeben. Weder der Antrag auf Einwendungsverzicht noch der ...

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25.06.2012 · Fachbeitrag · Treaty Override

Einseitiges Überschreiben von DBA zulässig?

Die rechtlichen Konsequenzen des einseitigen Überschreibens eines DBA sind seit längerer Zeit umstritten. Insbesondere Klaus Vogel kämpfte gegen die bislang in Deutschland vorherrschende Meinung in Schrifttum und ...

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22.06.2012 · Fachbeitrag · Niederlande

Das neue DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden

Am 12.4.12 wurde das neue Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-NL n.F.) unterzeichnet. Es wird nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und ab dem 1.1. des Folgejahres anwendbar sein, vermutlich also ab dem 1.1.14. Das DBA-NL n.F. ersetzt das bisherige, aus dem Jahr 1959 stammende Abkommen (DBA-NL a.F.) einschließlich der ...

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