Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat heute im Bundesrat den Entwurf des Gesetzes für ein Steuerabkommen mit der Schweiz kritisiert. Zu dem von der Bundesregierung ausgehandelten Abkommen sagte Helmuth Markov: „Natürlich ist es für einen Finanzminister verlockend, wenn er Steuereinnahmen erzielt. Aber das Abkommen sorgt dafür, dass sich Steuerhinterzieher nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft für billiges Geld freikaufen können. Das kann ich den hart arbeitenden ...
In jüngerer Zeit kam es zu einer Vielzahl von Abkommensrevisionen, aber auch zu Neuabschlüssen und Kündigungen von DBA. Jegliche Änderung im Abkommensstatus bewirkt Vor- oder Nachteile für den betroffenen ...
Der Finanzausschuss hat am 13.06.2012 zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung ...
Im zweiten Anlauf hat der Schweizer Nationalrat am 11.6.12 das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) – dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die Ausrichtung des Finanzplatzes Schweiz im Gange sind. Am Freitag, den 15.6.12, wird sich entscheiden, ob es eventuell zu einem ...
Der BFH hat jüngst seine Rechtsprechung bestätigt, dass Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem ...
Die Abzugsbeschränkungen nach § 3c Abs. 1 EStG sowie § 8b Abs. 5 bzw. § 7 KStG sind bei Dividendenbezug aus EU-Staaten und den EWR-Staaten Island und Norwegen in den VZ 1993 bis 2003 weitestgehend nicht mehr ...
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Erzielt ein Steuerpflichtiger durch die Fremdvermietung einer einzelnen Ferienwohnung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist die Überschusserzielungsabsicht auch dann zu unterstellen, wenn die Wohnung in geringem Umfang selbst genutzt wird, die jährlichen tatsächlichen Vermietungstage aber regelmäßig die Grenze von 75 % der ortsüblichen Vermietungstage überschreiten. Dies hat das FG Niedersachsen brandaktuell trotz der bislang gegenteiligen Rechtsauffassung des BFH entschieden. Auf den Ausgang des ...