04.04.2024 · Nachricht · Vorsicht bei Fördermittelberatung
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Fall entschieden. Die Richter betonen, der Architekt könne sich nicht im Nachhinein darauf berufen, er arbeite im Rahmen der Energieberatung nur auf technischer Ebene. Sie gaben der Klage ...
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28.03.2024 · Nachricht · EU-Verbraucherschutz-Regeln
Am 27.3.2024 sind neue EU-Verbrauchervorschriften in Kraft getreten, mit deren Hilfe Verbraucher besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden.
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27.03.2024 · Nachricht ·
Wirtschaftsprüfer sollen prüfen
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.3.24 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability ...
25.03.2024 · Fachbeitrag ·
Das Neueste aus der Gesetzgebung
Am 15.3.24 hat sich die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten unter der Ratspräsidentschaft Belgiens auf einen Kompromiss zum Europäischen Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Dilligence Directive, CSDDD) geeinigt. Nachdem noch Ende Februar 2024 eine Einigung im Europäischen Rat gescheitert war, gab es nun nach Änderungen eine qualifizierte Mehrheit für einen Kompromisstext, der im Rahmen der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter gebilligt wurde. Der Gesetzestext muss nunmehr noch ...
25.03.2024 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Das Landgericht (LG) München hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der ...
15.03.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetze und Verordnungen
Seit dem 1.1.23 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Lieferkettengesetz – LkSG v. 16.7.21, BGBl I 21, 2159), dessen Anwendungsbereich zum 1.1.24 nochmals erweitert wurde. In einer ...
15.03.2024 · Fachbeitrag ·
Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
Am 5.1.23 trat die europäische Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Kraft. Die CSRD ändert insbesondere die Vorgaben der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU. In der Folge wird zum einen der Kreis der zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen in der EU massiv erweitert, zum anderen führen die Neuerungen zu einer teils deutlichen Ausweitung der Berichtsinhalte. Diese Inhalte werden durch europäische Berichtsstandards, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS), sowie ...