19.07.2023 · Fachbeitrag ·
Privatrechnungen/Selbstzahler
Wenn ein privat versicherter Patient bzw. Selbstzahler seine Rechnung nicht innerhalb der darin genannten Frist beglichen hat, reicht es aus, wenn ihm eine Mahnung mit einer Frist von in der Regel zwei Wochen zugesandt wird. Verstreicht auch diese Zahlungsfrist, muss nicht erneut gemahnt werden, da automatisch der Verzug beginnt und sofort das Gericht eingeschaltet werden kann. Dies geschieht am einfachsten durch den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. Dieser Antrag muss allerdings bestimmte formale ...
10.07.2023 · Fachbeitrag ·
arbeitsrecht
Wer in direktem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist wegen eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) der Arbeit fernbleibt, muss damit rechnen, dass er unter Umständen ...
03.07.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Auch auf Betriebsweihnachtsfeiern gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kollegen und Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers ...
03.07.2023 · Fachbeitrag ·
Mietrecht
Zwei von drei Physiotherapiepraxen befinden sich in angemieteten Räumen (vgl. PP 06/2023, Seite 6 ff.). Auch in Gewerberaummietverträgen ist die formularvertragliche Schönheitsreparaturklausel „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen“ unwirksam (Oberlandesgericht [OLG] Brandenburg, Urteil vom 06.12.2022, Az. 3 U 132/21, Abruf-Nr. 235049 ).
07.06.2023 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Die Verleihung von Ärztesiegeln verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn die Siegel den Eindruck erwecken, dass eine neutrale und sachgerechte Prüfung stattgefunden hat, obwohl der Prüfung größtenteils subjektive ...
26.05.2023 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nicht immer verläuft ein Arbeitsverhältnis störungsfrei. Bei kleineren Versäumnissen des Mitarbeiters können Sie jedoch nicht direkt kündigen, sondern müssen erst eine Abmahnung aussprechen (PP 05/2022, Seite 4 f.
24.05.2023 · Fachbeitrag ·
Mindestlohn
Ein Yoga-Ashram darf sich nur auf das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht als Religionsgemeinschaft berufen, wenn der Betreiber über ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung verfügt. Ansonsten dürfen die Mitglieder des Ashrams keine fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit leisten, die sich von der Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterscheidet. Sie haben in diesem Fall auch Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn ...
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