27.05.2019 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, könnten nach Unionsrecht steuerfrei sein. Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof [BFH] ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet (BFH, Urteil vom 27.03.2019, Az. V R 32/18). Die Vorlage an den EuGH war erforderlich, weil der EuGH (14.03.2019 C-449/17, EU:C:2019:203 – A&G Fahrschul-Akademie GmbH) den Unterrichtsbegriff „in Bezug auf ein breites und ...
22.05.2019 · Fachbeitrag ·
Eherecht
Wenn nach deutschem Recht eine Ehe geschieden wird und die beiden Ehepartner keine Gütertrennung vereinbart haben, greift das Prinzip des Zugewinnausgleichs. Dabei wird ermittelt, welchen Vermögenszuwachs jeder ...
21.05.2019 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Alle Arbeitgeber in der EU sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Angestellten vollständig zu erfassen (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 14.05.2019, Az. C-55/18). Das Urteil ist bindend für alle ...
20.05.2019 · Fachbeitrag ·
Datenschutz
Viele kleinere Physiopraxen haben keine Rezeptionskraft bzw. halten die Rezeption nur in Teilzeit besetzt. Zum Schutz vor dem Betreten der Praxis durch Unbefugte, unerlaubter Einsichtnahme in Patientenakten oder gar Diebstählen während der Behandlung scheint in diesen Fällen eine Videoüberwachung des Eingangsbereichs sinnvoll. Einer Zahnärztin hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine solche jedoch untersagt (BVerwG, Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2.18, online unter dejure.org ). Das Gericht hat damit ...
03.05.2019 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Die Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers haben Anspruch darauf, dass Apple ihnen Zugang zu dem Internetdienst gewährt (Landgericht [LG] Münster, Urteil vom 24.04.2019, Az. 014 O 565/18). Das Urteil führt die ...
03.05.2019 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Ein Therapeut, der die Praxis verlässt, verursacht kurzfristig einen wirtschaftlichen Verlust. Sofern der Therapeut nicht sofort ersetzt werden kann, muss die Praxis weniger Therapiestunden anbieten und generiert ...
27.04.2019 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsrecht
Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt eine im Wesentlichen beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Er ist damit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (Sozialgericht [SG] Osnabrück, Urteil vom 30.01.2019, Az. S 1 R 132/17).