04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · BGH-Urteil
Viele Praxen halten für ihre Patienten Parkplätze bereit, die sie entgeltlich anmieten. Ärgerlich wird es, wenn diese Parkplätze unbefugt durch Fremdparker genutzt werden. Bislang war ungeklärt, ob in solchen Fällen ein Abschleppunternehmen beauftragt werden darf und ob das Fahrzeug nur gegen Zahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden muss. Beide Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2009 bejaht (Az: V ZR 144/08).
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Arbeitgeber sollten ihrer Pflicht zur Erteilung eines Endarbeitszeugnisses zügig innerhalb einer angemessenen Bearbeitungszeit nachkommen, um etwaigen Schadenersatzansprüchen des ehemaligen Arbeitnehmers vorzubeugen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.4.2009, Az: 1 Sa 370/08).
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Dauerhaft erkrankte Mitarbeiter sind für jeden Betrieb ein Kostenfaktor. Eine Kündigung wegen häufiger Krankheit ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich und setzt gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX voraus, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ansonsten verschärfen sich die Voraussetzungen für die Kündigung zu Ungunsten des Arbeitgebers. Details dazu erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
In Ausgabe 7/2008 hat „Praxisführung professionell“ darüber berichtet, wie Sie Patientenakten datenschutzrechtskonform aufbewahren. Da uns einige Leseranfragen zu dem Thema erreicht haben, werden die in dem Beitrag gemachten steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen im Folgenden präzisiert.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 26. Juni 2009 (Az: IV B 9 - S 7071/08/10009) hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zum neuen § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erläuternd Stellung genommen, der die Befreiung der Heilberufe von der Umsatzsteuer betrifft.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Geringfügig Beschäftigte
Seit dem 1. Januar 2009 können geringfügig Beschäftigte an Zeitwertkontenmodellen teilnehmen. Dies hat der Gesetzgeber mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (kurz Flexi II) bestimmt. Arbeitnehmer können nun im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein Wertguthaben aufbauen, um eine Freistellung bei fortlaufendem Arbeitsentgelt anzusparen.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Mietrecht
Bei einem Praxismietvertrag handelt es sich rechtlich gesehen um einen Gewerbemietvertrag, da die Räumlichkeiten nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Schwierigkeiten beim Abschluss von Gewerbemietverträgen ergeben sich meistens aufgrund der weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gewerbemietrechts. Da Gewerbemieter nur unzulänglich geschützt sind, gelten für beide Seiten nicht nur größere Verhandlungsmöglichkeiten, sondern auch enorm hohe Risiken.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus PP · Sozialversicherung
Bislang gingen die gesetzlichen Krankenkassen und die Rentenversicherungsanstalten davon aus, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nur so lange besteht, wie der Beschäftigte auch seine Arbeitskraft tatsächlich zur Verfügung stellt und dafür Lohn bzw. Gehalt erhält. Diese Ansicht wurde nun - zur Freude der Versicherer - widerlegt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 24. September 2008 festgestellt, dass es für das Bestehen einer Sozialversicherungs- und ...
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus PP · Praxisorganisation
Mit der richtigen Abfallorganisation sollte es Ihnen ohne Weiteres möglich sein, das Praxisbudget spürbar zu entlasten. „Praxisführung professionell“ stellt Ihnen eine Vielzahl an Möglichkeiten vor, die Ihnen bei der Reduzierung Ihres Abfallvolumens helfen werden.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus PP · Datenschutz
In regelmäßigen Abständen werden von Anwohnern und Passanten Patientenakten in Müllcontainern bzw. auf der Straße aufgefunden. Solche Vorfälle gefährden nicht nur das Ansehen der dafür verantwortlichen Personen, sondern auch das ihres gesamten Berufsstandes. Der folgende Beitrag gibt Ihnen Hinweise darauf, wie insbesondere physiotherapeutische Patientenakten datenschutzrechtskonform aufbewahrt und entsorgt werden.
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