02.08.2022 · Fachbeitrag aus PP · Mietrecht
Für die Feststellung eines Mietmangels kommt es nicht darauf an, ob die Nutzung der Trinkwasserversorgung mit Sicherheit zu einer Gesundheitsgefährdung geführt hat (z. B. durch Überschreiten eines durch Richtlinien oder Verordnungen aufgestellten Grenzwerts). Es genügt, dass eine Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Eine reine Gefahrbesorgnis wegen Legionellenbelastung rechtfertigt eine Mietminderung von 10 Prozent (Amtsgericht Wedding, Urteil vom 17.03.2022, Az.13 C 335/21, ...
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29.07.2022 · Nachricht aus PP · Pflegeeinrichtungen
Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch (SGB) XI (in der am 23.05.2020 geltenden Fassung) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen.
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27.07.2022 · Fachbeitrag aus PP · Behandlungsvertrag
Wer wird bei Behandlungen von Kindern Vertragspartner des Physiotherapeuten? Und wann darf der Physiotherapeut ein Ausfallhonorar verlangen? Mit diesen Fragen hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung befasst (BGH, Urteil vom 12.05.2022, Az. III ZR 78/21).
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26.07.2022 · Nachricht aus PP · Praxisräume
Ein leidiges Thema sind auch in Physiopraxen die Heizkosten (PP 03/2022, Seite 11 f.) Seit dem 01.01.2022 gilt laut Heizkostenverordnung (HeizKV) bei der Heizkostenabrechnung folgende mieterfreundliche Regelung: Bei fernablesbarer Geräteausstattung muss der Vermieter/Wärmemessdienst dem Mieter seit dem 01.01.2022 den Verbrauch „im letzten Monat in Kilowattstunden“ mitteilen. Tut er das nicht, dürfen Sie als Mieter Ihren Kostenanteil um drei Prozent kürzen (§ 12 Abs. 1 S. 3 HeizKV).
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Bei den Vorstellungen, wie ein Arbeitszeugnis auszusehen hat, liegen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber oft Welten – gerade dann, wenn es um das Ende des Arbeitsverhältnisses Streit gibt. Dies wird u. a. an einem Fall deutlich, der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg verhandelt wurde (Urteil vom 27.07.2021, Az. 7 Sa 359/20, Abruf-Nr. 226360 ). Zwar ist in dem Urteil eine Arzthelferin betroffen, der Fall ist aber gleichermaßen für Physiopraxen relevant.
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25.07.2022 · Nachricht aus PP · Fortbildung
Es ist nicht zulässig, in einer vorformulierten Fortbildungsvereinbarung die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer
Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden, so aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21, Abruf-Nr. 229055 ).
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22.07.2022 · Nachricht aus PP · Studie
Bei hoher Trainingsintensität steigt der Aerosolausstoß exponentiell an. Damit steigt das Infektionsrisiko beim Sport in Innenräumen. Das belegt eine aktuelle Studie der TU München. Physiotherapeuten, die Angebote zur Medical Fitness vorhalten, sollten daher das entsprechende Training nach draußen verlegen oder nur mit entsprechenden Schutzmaßnahmen anbieten.
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20.07.2022 · Fachbeitrag aus PP · Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichen Infektionsschutzregeln kann der Arbeitgeber berechtigt sein, die durch den Arbeitnehmer übermittelten Impfdaten mit öffentlich zugänglichen Informationen über Verfügbarkeiten von Impfchargen abzugleichen, um einen etwaigen Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln über den Zutritt zum Betrieb aufzudecken. Dies entschied das ...
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