18.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Aufgrund des Schadenersatzcharakters ist die Verwaltung in einem auf §§ 71, 370 Abs. 1 AO gestützten Haftungsbescheid gehalten, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 370 Abs. 1 AO zu ermitteln und darzulegen. Ein bloßer Verweis im Haftungsbescheid auf die Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndung reicht dafür nicht aus.
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12.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Eine Einrichtung der KFZ-Versicherer hatte einen Hinweis auf „Autobumser“ erhalten. So wird eine Masche genannt, bei der über vorsätzlich provozierte Unfälle Versicherungsleistungen erschlichen werden. Und so auch hier: Nachdem ein als Taxi gemeldetes Fahrzeug innerhalb von einem Monat gleich vier mal Opfer eines Unfalls beim Fahrstreifenwechsel geworden war, nahm die Polizei Ermittlungen auf. An die Steufa wandten sich die Beamten, weil Rechnungen der Autowerkstatt „irgendwie ...
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12.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat entschieden, dass Umsätze, die sich in der Nähe der Kleinunternehmer-Grenze des § 19 UStG bewegen, vom Tatsachengericht mittels hinreichend korrekter Schätzung festgestellt werden müssen. Die Bezugnahme auf ein lediglich pauschales Geständnis, das für mehrere Jahre gleichbleibende Beträge beinhaltet, reicht nicht aus.
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12.04.2019 · Nachricht aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Das FG Berlin-Brandenburg (30.8.18, 9 K 9099/16, Abruf-Nr. 208200 , Revision zugelassen, BFH X R 37/18) hat finanzbehördliche Auskunftsersuchen an 21 Dritte für rechtmäßig erklärt.
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Vorliegend stellt das FG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 17.10.18 klar, dass Hinzuschätzungen aufgrund einer Hefekalkulation nur bei weiterer Validierung, z.B. durch eine Bargeldverkehrsrechnung, zulässig sind. Eine Übertragung der Ergebnisse auf weitere Prüfungsjahre kann jedoch nicht ohne Weiteres erfolgen.
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09.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Korrektur von Umsatzsteuererklärungen haben nach wie vor erhebliche Relevanz. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 20.11.18 dazu erneut geäußert. Obwohl die Ausführungen eine Selbstanzeige zur alten Rechtslage betreffen, beinhalten sie durchaus auch wichtige Hinweise für aktuelle Konstellationen.
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09.04.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hatte 2017 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung die unrichtige USt-Voranmeldung im Verhältnis zur unrichtigen USt-Jahreserklärung als mitbestrafte Vortat eingeordnet (BGH 13.7.17, 1 StR 536/16, PStR 18, 29). Mit seiner aktuellen Entscheidung stellt der Senat nun klar, dass die neue Rechtsprechung auch bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) gilt (BGH 25.10.18, 1 StR 7/18, Abruf-Nr. 207463 ). Das in unterlassenen Voranmeldungen liegende Unrecht ist ...
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der BGH weist erneut darauf hin, dass die Indizwirkung der 50.000-EUR- Grenze beim Regelbeispiel des großen Ausmaßes entkräftet werden kann. Die Gesamtabwägung im Rahmen der Strafzumessung erfolgt insofern nicht schematisch und ist in erster Linie Sache des Tatgerichts. Geht das Instanzgericht aufgrund dessen bereits nur von „einfacher“ Steuerhinterziehung aus, wirkt sich die Nichtbeachtung der Rechtsprechungsänderung, wonach Vorsteuern bereits auf Tatbestandsebene gegengerechnet ...
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02.04.2019 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (14.1.19, AnwZ (Brfg) 50/17, Abruf-Nr. 207260 ) hat entschieden, dass eine Steuerhinterziehung (Geldstrafe von 90 Tagessätzen je 100 EUR) einer Wiederzulassung als Rechtsanwalt nicht entgegensteht, wenn seit der Tat fünf untadelige Jahre vergangen sind.
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02.04.2019 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Aufgaben wie die Erstellung von Jahresabschlüssen, Jahressteuererklärungen und die Beratung in allen steuerlichen Angelegenheiten werden typischerweise wegen der damit verbundenen tiefgehenden Einblicke in die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten nur aufgrund des persönlichen Vertrauens in die Person des Steuerberaters übertragen – so das OLG München mit Urteil vom 13.12.17.
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