11.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
Mit Wirkung zum 1.7.17 wurde das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend reformiert. Die aktuelle Fassung ist auch auf Sachverhalte anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten abgeschlossen waren. Die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB ist im Urteil nun auszusprechen, wenn der Täter „durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt“ hat.
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08.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Gemäß § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können (Kompensationsverbot, § 370 Abs. 4 S. 3 AO). Das Tatbestandsmerkmal „andere Gründe“ begrenzt dabei die bislang geringe Anzahl an Sachverhalten, die bei der Berechnung der verkürzten Steuer berücksichtigt werden konnte. Für den Bereich ...
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur Bindungswirkung von Entsendebescheinigungen E 101 (jetzt A1-Bescheinigungen) sind auf türkische Entsendebescheinigungen A/T 1 sinngemäß übertragbar. Betrügerisch oder rechtsmissbräuchlich erlangte Bescheinigungen sind unbeachtlich.
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19.11.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat zum neuen Einziehungsrecht der §§ 73 ff. StGB entschieden, dass Steuerhinterziehungsbeträge und andere Taterträge, die auf vorläufig eingestellte Taten nach § 154 Abs. 2 StPO entfallen, nicht eingezogen werden können (BGH 1.8.18, 1 StR 326/18, Abruf-Nr. 205076 ).
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19.11.2018 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Das FG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 17.8.18 (6 K 204/17, Abruf-Nr. 205451 , NZB eingelegt, BFH VII B 164/18) über den Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit entschieden.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Sachbearbeiter von der Veranlagungsstelle war skeptisch: Ein 93-jähriger Vermieter hatte hohe Verluste aus Vermietung und Verpachtung erklärt, obwohl anzunehmen war, dass er selbst in dem Wohnhaus wohnte. Der Sachbearbeiter hatte den Fall der Steuerfahndung gemeldet. Diese Vermutung konnte die Steufa nicht bestätigen und gab den Fall zurück. Der Sachbearbeiter ließ jedoch nicht locker.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Die folgenden Checklisten dienen dem Verteidiger für die Vorbereitung einer Hauptverhandlung als Leitfaden und zeigen Handlungsoptionen, die sorgfältig abzuwägen sind, um Ausschlussfristen und Rügepräklusionen zu vermeiden.
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19.11.2018 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Der Angeklagte verkaufte per Web-Shop sowie über die Online-Plattformen eBay und eGun Softairwaffen samt Zubehör. Gegenüber dem FA erklärte der geständige Steuerpflichtige jedoch keine Umsätze.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Durch den Automatischen Informationsaustausch (AIA) droht auch den letzten unbekannten „Steuersparmodellen“ im Ausland die Entdeckung. Dies gilt nicht nur für in Deutschland Steuerpflichtige, sondern gleichermaßen auch für Steuerpflichtige z.B. in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und der Tschechischen Republik (Liste aller teilnehmenden Staaten siehe www.iww.de/s2168 ). Ob und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt eine strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich ist oder ob ...
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