29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht München
Das AG München weist in einer Entscheidung vom 21.10.16 (474 C 19302/15, Abruf-Nr. 190454 ) darauf hin, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. Geklagt hatte ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Mietrückständen gekündigt hatte. Der Mieter trug vor, er habe Schwarzarbeit im Umfang von 60 Stunden für den Kläger geleistet, sodass der Kläger ihm 1.200 EUR schulde, die – wie vereinbart – mit der Miete zu verrechnen seien.
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29.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeitsgesetz
Einem Beweisantrag muss nur dann nachkommen werden, wenn dieser substanziiert ist. Das setzt voraus, dass das Beweisthema und das voraussichtliche Ergebnis der Beweisaufnahme in Bezug auf einzelne konkrete Tatsachen genau angegeben werden.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Das Gericht muss im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen die einem angeklagten Steuerberater wegen der strafrechtlichen Verurteilung drohenden berufsrechtlichen Folgen berücksichtigen und würdigen – so der BGH. Eine bloße Erörterung des § 70 StGB genügt dem nicht.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Wasserpfeifentabak ist nach dem TabStG steuerbar. Das hat der BGH nun entschieden. Daran ändert weder die besondere Form des Wasserpfeifenkonsums noch die lebensmittelrechtliche Unzulässigkeit von Wasserpfeifenprodukten etwas. Unklar bleibt allerdings, ob nur der Tabakanteil besteuert werden darf oder die Besteuerung nach dem Gesamtgewicht des Wasserpfeifentabaks vorzunehmen ist. Unzulässig ist jedenfalls eine doppelte Besteuerung derselben Ware mit Tabaksteuer.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer ist – entgegen früherer Rechtsprechung des BFH – nicht verpflichtet, einen echten „Negativbeweis“ dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Saarbrücken
Wenn zwei Parteien einen Vertrag schließen und dabei bewusst eine nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderliche Ausschreibung der Leistungen außer Acht lassen, verstößt dies gegen Grundwerte des Vergaberechts und ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.
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17.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Im Zusammenhang mit der Flut an steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren steigt auch das Gefahrenpotenzial für Steuerberater, in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Sofern der Berater eine Steuererklärung jedoch lediglich vorbereitet hat, kann ihm und seinen Mitarbeitern zumindest nicht der Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 S. 1 AO i. V. mit § 370 Abs. 1 AO gemacht werden.
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16.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · FAO-Fortbildung
Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels Selbststudium mit anschließender Lernerfolgskontrolle absolvieren.
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15.11.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Disziplinarverfahren
Ein Beamtenverhältnis wird beendet, wenn der Beamte wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Nach Auffassung des BayVGH gilt das auch, wenn wegen mehrerer vorsätzlicher Rechtsverletzungen eine Gesamtfreiheitsstrafe in dieser Höhe ausgesprochen wird und die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
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