30.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · FAO
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Lernerfolgskontrolle für das erste Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Januar bis einschließlich Mai und die Lernerfolgskontrolle für das zweite Halbjahr die Beiträge der Ausgaben Juli bis einschließlich November umfasst. Beiträge der Monate Juni und Dezember sind nicht relevant für den Test, da in diesen Monaten die online Lernerfolgskontrolle durchgeführt werden kann.
> lesen
30.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH (2.9.15, 1 StR 239/15, Abruf-Nr. 180023 ) erneuert seinen Hinweis, dass es bei der Frage nach dem Vorsteuerabzug nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung ankommt. Vielmehr ist ein Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG dann zulässig, wenn dessen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen vorgelegen haben.
> lesen
23.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Bisher wurden Hinterziehungszinsen erst lange nach abschließender Änderung des Steuerbescheids und Aufhebung des Vorbehalts festgesetzt. Das könnte sich jedoch ändern. Aufgrund interner Geschäftsprüfungen der für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zuständigen Veranlagungsstellen sowie Schwerpunktprüfungen des Bundesrechnungshofs wird verstärkt auf eine zeitnahe Festsetzung von Hinterziehungszinsen hingewirkt, da diese in der Vergangenheit in vielen Fällen insgesamt unterblieben ...
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Hamm
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Vollstreckung einer im Inland verhängten Freiheitsstrafe wegen Steuerhehlerei (§ 374 AO) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Polen zulässig ist (OLG Hamm 27.8.15, III-2 Ausl 115/15, Abruf-Nr. 145773 ).
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Untersuchungshaft
Die Rechtsprechung des BVerfG über die Unzulässigkeit der Vollziehung bzw. das Außerkrafttreten von Durchsuchungsbeschlüssen nach einem bestimmten Zeitablauf seit ihrem Erlass kann auf Haftbefehle nicht übertragen werden (OLG Hamm 25.8.15, 3 Ws 229/15, 3 Ws 230/15, Abruf-Nr. 145777 ).
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Auf hinterzogene Steuern werden Hinterziehungszinsen nach § 235 AO erhoben. Unter Bezugnahme auf den BFH (15.4.97, VII R 74/96, BStBl II 97, 600) und AEAO zu § 235 Nr. 2.1 setzen die Finanzbehörden aber nicht nur Hinterziehungszinsen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der falschen ESt-Bescheide fest. Sie setzen auch Hinterziehungszinsen auf zu niedrige Steuervorauszahlungen vom Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Vorauszahlung bis zum Erlass des Steuerbescheids für den jeweiligen VZ ...
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
E in Privileg der Verteidigung ist das in § 147 StPO geregelte Recht auf Akteneinsicht. Selbst wenn man Teile des Sachverhalts bereits aus der Betriebsprüfung kennt, ermöglicht allein die Kenntnis des Akteninhalts eine sachliche Diskussion mit dem Sachbearbeiter. Wird das Strafverfahren von den Finanzbehörden eigenständig geführt, wird dem Verteidiger auf sein umfassendes Akteneinsichtsgesuch oft entgegnet, es handele sich bei den Betriebsprüfungsakten um Beweismittel, die aufgrund des ...
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Innergemeinschaftliche Lieferung
Unternehmer müssen den Nachweis umsatzsteuerbefreiter innergemeinschaftlicher Warenlieferungen grundsätzlich in Form eines Buch- und Belegnachweises erbringen. Bislang hat der BFH in seiner Rechtsprechung andere Nachweismöglichkeiten als den Buch- und Belegnachweis nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nach dem BFH-Urteil vom 19.3.15 (V R 14/14, Abruf-Nr. 178877 ) soll ein Zeugenbeweis nun jedoch nur noch ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn der Belegnachweis nicht oder nicht zumutbar ...
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Der BayVGH hat am 24.9.15 (22 ZB 15.1722, Abruf-Nr. 145774 ) einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen, mit der sich eine Gastronomin gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wehren wollte.
> lesen
16.11.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einer Firma mit einem Umsatzvolumen von mehreren Mio. EUR jährlich fiel dem Betriebsprüfer eine Rückstellung von 3 Mio. EUR ins Auge.
> lesen