19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der Steuerpflichtige hat sich bei rechtlichen Zweifeln über seine steuerlichen Pflichten bei qualifizierten Auskunftspersonen zu erkundigen. Dieser Erkundigungspflicht kommt er grundsätzlich hinreichend nach, wenn ihm ein Rechtsgutachten einer Steuerberatungsgesellschaft vorliegt. Eine allgemeine Pflicht, die Rechtsentwicklung bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung zu beobachten, besteht nicht (FG Düsseldorf 26.3.14, 7 K 1884/13, Abruf-Nr. 141475 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Strafprozessrecht
Die Unschuldsvermutung (Art. 14 Abs. 2 SaarlVerfassung) ist nicht schon dann verletzt, wenn die StA ein Verfahren im Rahmen des Opportunitätsprinzips einstellt und dabei von einem verbleibenden Tatverdacht ausgeht. Sie ist nur dann tangiert, wenn Schuld endgültig zugewiesen wird (VerfGH Saarbrücken 7.4.14, Lv 4/14, Abruf-Nr. 141479 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis
In Bezug auf die von der StA Augsburg im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schwabinger Kunstfund“ sichergestellten Kunstwerke besteht – jedenfalls im gerichtlichen Eilverfahren – kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (BayVGH 27.3.14, 7 CE 14.253, Abruf-Nr. 141482 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Von einer illegalen Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche Werkunternehmer schon aufgrund seiner betrieblichen Organisation gar nicht in der Lage wäre, das versprochene Werk zu erstellen (LSG Baden-Württemberg 16.10.12, L 11 KR 19/11, Abruf-Nr. 132147 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzordnung
Ist eine insolvente GmbH führungslos, ist zur Stellung eines Insolvenzantrags gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 InsO jeder Gesellschafter berechtigt und nach § 15a InsO auch verpflichtet. Wenn Gesellschafterin eine ebenfalls führungslose GmbH ist, sind deren Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, den Insolvenzantrag für die insolvente GmbH zu stellen (LG München 29.7.13, 14 T 15462/13, Abruf-Nr. 141483 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Für die Tatbestandsverwirklichung des § 35 AO reicht es aus, wenn eine Person nach außen hin so auftritt, als könne sie umfassend über fremdes Vermögen verfügen, und sie faktisch die Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnimmt (FG Köln 17.1.14, 13 V 3359/13, Abruf-Nr. 141480 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
An die Sorgfaltspflichten eines Anwalts oder eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, nämlich eine äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt (FG Berlin-Brandenburg 4.3.14, 6 K 9244/11, Abruf-Nr. 141374 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (BFH 19.12.13, III R 25/10, Abruf-Nr. 141258 ).
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Im deutschen Bundestag wurde nachgefragt, welche (inter-)nationalen Datenbanken mit umsatzsteuerlich relevanten Daten von deutschen Steuerbehörden genutzt werden und ob die Bundesregierung diese Datenbanken für die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs f ür praxistauglich hält. In ihrer Antwort (BT-Drucks. 18/568) weist die Bundesregierung darauf hin, dass entsprechende Datenbanken nur auf Bundesebene, aber nicht EU-Ebene existieren.
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19.05.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Münster
Das VG Münster hat die Entfernung eines im Justizdienst beschäftigten Beamten aus dem Dienst bestätigt (VG Münster 8.4.14, 13 K 2731/12.O, Abruf-Nr. 141476 ). Zuvor war dieser wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, in einem Fall versucht, in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung im besonders schweren Fall (§§ 370 Abs. 1 AO, 267 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 4 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung für drei Jahre zur ...
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