16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bayerische Verfassungsgerichtshof
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Aufhebung eines die Haftfortdauer gemäß §§ 121, 122 StPO anordnenden Beschlusses verfügt (BayVGH 8.10.13, Vf. 71-VI-13, Abruf-Nr. 133830 ). Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückverwiesen.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage klargestellt, dass die Durchführung einer LSt-Nachschau (§ 42g EStG) die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige (§ 371 AO) für die Steuerart „Lohnsteuer“ ausschließt (BT-Drucks. 11.10.13, 17/14821, S. 20).
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26.11.2013 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen ...
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26.11.2013 · Nachricht aus PStR · Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Der Hessische VGH (22.7.13, 6 A 1260/13, Abruf-Nr. 132900 ) hat in einem Verwaltungsstreitverfahren eine Berufung als unzulässig zurückgewiesen, die durch einen Wirtschaftsprüfer unterzeichnet worden war. Denn gemäß § 67 Abs. 4 i.V. mit Abs. 2 S. 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem OVG durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer Hochschule eines Mitgliedslandes der Europäischen Gemeinschaft vertreten lassen. Die Privilegierung für Wirtschaftsprüfer und ...
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26.11.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 6.3.13 (X B 165/12, Abruf-Nr. 131548 ) eine Klage gegen geänderte Steuerbescheide zurückgewiesen, weil Verfristung eingetreten war, nachdem die Bescheide an einen Berater zustellt worden waren. Der Berater hatte nach der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eine Vollmachtsurkunde überreicht, die nicht auf eine bestimmte Sache beschränkt war und die u.a. die Vollmacht zur außergerichtlichen Vertretung aller Art enthielt, d.h. die sich auch auf die Entgegennahme und ...
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20.11.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Der neu eingeführte Strafzuschlag nach § 398a AO ist in weiten Teilen umstritten. Jetzt hat erstmals ein Gericht zu der Vorschrift Stellung genommen. Das AG Stuttgart sprach die Angeklagten zwar der Steuerhinterziehung schuldig, da der Strafzuschlag gemäß § 398a Nr. 2 AO nicht gezahlt war. Bei der Strafzumessung ließ es jedoch Milde walten (AG Stuttgart 10.7.13, 23 Cs 147 Js 95252/12, Abruf-Nr. 133510 ).
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15.11.2013 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht Hamburg
Ein Steuerpflichtiger, der die Höhe steuerpflichtiger Einkünfte bewusst nicht in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu verringern, nimmt dabei in Kauf, dass er später bei Abgabe einer Selbstanzeige eine Schätzung abgeben muss. Schätzt er dabei die hinterzogenen Einkünfte zu hoch, um seine Straffreiheit sicherzustellen, trifft ihn ein die Änderung des aufgrund der Selbstanzeige ergangenen Bescheids verhinderndes grobes Verschulden i.S. des § ...
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