16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · VG Münster
Das VG Münster (8.11.11, 20 K 1698/10.BDG, Abruf-Nr. 114148 ) hat einen Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil dieser zur Überzeugung des Gerichts vorsätzlich zwei Anträge auf Kindergeld gestellt und demzufolge wissentlich über mehr als 13 Jahre hinweg doppelt Kindergeld bezogen und so eine Steuerhinterziehung begangen hat.
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14.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die vielfältigen Verbindungen, die das Straf- und Steuerrecht miteinander eingehen, spiegeln sich zum einen in den unmittelbar an strafrechtliche Fragestellungen anknüpfenden Steuerrechtsnormen der AO (§§ 71, 169 Abs. 2 S. 2, 171 Abs. 5, 7, 173 Abs. 2 und 235) wieder; zum anderen weist das zentrale Blankett des § 370 AO das Abgabenstrafrecht als durchweg steuerrechtsakzessorisch aus. Diese Konnexität gilt es auf Seiten des Rechtsanwenders im Auge zu behalten. Mit einem ...
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24.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Vergütung
Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es, dem Pflichtverteidiger einen angemessenen Vorschuss zu zahlen, wenn das Strafverfahren lange dauert, die höhere Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist und es für den Verteidiger unzumutbar ist, die Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abzuwarten (BVerfG 1.6.11, 1 BvR 3171/10, Abruf-Nr. 113075 ).
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wer die Existenz eines Steueranspruchs für möglich hält und die Finanzbehörden gleichwohl über die Besteuerungsgrundlagen in Unkenntnis lässt, sich also mit der Möglichkeit der Steuerverkürzung abfindet, handelt mit bedingtem Tatvorsatz (BGH 8.9.11, 1 StR 38/11, Abruf-Nr. 113676 ).
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Merkmal der Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 S. 1 AO bestätigt: Hierunter ist ein erheblicher Grad an Fahrlässigkeit zu verstehen, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt. Ein derartiges Verschulden liegt vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen ...
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzministerium NRW
Rentner, die seit Jahren keine Steuererklärungen abgegeben haben, geraten nun ins Visier der Finanzämter.
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Ob und inwieweit sich im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 UStG) steuerstrafrechtliche Risiken ergeben können, ist Gegenstand eines parlamentarischen Vorgangs im Bundestag (BT-Drucksache 17/6932).|
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Änderung Rechtshilfegesetz
Wie bei der Amtshilfe will der Schweizer Bundesrat künftig auch bei der Rechtshilfe die internationale Zusammenarbeit bei Fiskaldelikten ausdehnen.
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10.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · FG Berlin-Brandenburg
Die hinterzogene Tabaksteuer wird aus persönlichen Billigkeitsgründen erlassen (FG Berlin-Brandenburg 9.8.11, 1 K 1369/97, Abruf-Nr. 113678 ).
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08.11.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Tabaksteuer
Beihilfe zur Hinterziehung von Tabaksteuer leistet, wer als Fahrer das Verbringen von unversteuerten Zigaretten in das deutsche Steuergebiet unterstützt (FG München 28.7.11, 14 K 3772/08, Abruf-Nr. 113674 ).
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