24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Schweiz
Erfordert die Verfolgung einer in Deutschland begangenen Steuerhinterziehung Informationen aus dem Ausland, sind die Ermittlungsmöglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden durch die Souveränität des ausländischen Staates begrenzt. Diese sind nicht berechtigt, die erforderlichen Informationen selber zu erheben, sondern müssen sich dazu der Unterstützung durch die dafür vorgesehenen Organe des ausländischen Staates bedienen (Michael Pawlik, Zur strafprozessualen Verwertbarkeit ...
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
Der EuGH bestätigt die Rechtsansicht des BGH: Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen entfällt bei bewusstem Ermöglichen von Steuerhinterziehung im EU-Ausland durch kollusives Zusammenwirken (EuGH 7.12.10, C-285/09).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuererklärung
Versäumt es ein Steuerpflichtiger in einer ohne Mithilfe eines Steuerberaters erstellten Einkommensteuererklärung Stückzinsen als „negative Einnahmen“ aus Kapitalvermögen geltend zu machen, so handelt er nicht grob fahrlässig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die ihm zugesandten Bankunterlagen keine eindeutigen Informationen enthielten (FG Berlin-Brandenburg 24.9.09, K 1081/05 B).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerveranlagung
Kosten der Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren können bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten berücksichtigt werden (FG Rheinland-Pfalz 15.4.10, 4 K 2699/06).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 AO zuwider handelt, haftet gemäß § 72 AO, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird (FG Münster 7.7.10, 11 K 2777/07).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Bereits mit der Übernahme der vom Betriebsprüfer durchgeführten Ermittlungen durch das FA für Fahndung und Strafsachen tritt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO ein (BFH 14.9.10, IV B 61/09).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wird aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden ein zu hoher vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt, hat der Gewerbesteuerpflichtige einen ungerechtfertigten Steuervorteil i.S. des § 370 Abs. 1 AO erlangt (BGH 2.11.10, 1 StR 544/10).
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24.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
In einem Steuerstrafverfahren gegen mehrere Beschuldigte hatte die Ermittlungsbehörde um eine Besprechung mit den Verteidigern gebeten, um den weiteren Verfahrensfortgang zu erörtern. Zu Irritationen führte der Einwand eines Steuerfahnders, dass einer gemeinsamen Erörterung das Steuergeheimnis entgegenstünde. Die Frage nach dem Steuergeheimnis im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren ist auch regelmäßig Gegenstand im Rahmen eines Antrags auf Akteneinsicht.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ein angeblich strafbarer Verstoß gegen das BetrVG, der für sich genommen nicht zur Verurteilung führt, soll über das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung nach sich ziehen.
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03.01.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Wirtschaftsstrafrecht (§ 74c GVG)
Die Wirtschafsstrafkammer beim Landgericht ist nur zuständig, wenn die Anklage Katalogtaten nach § 74c GVG zum Gegenstand hat. Der Beitrag untersucht die Besonderheiten, die die Beweisaufnahme, das Beweisantragsrecht (§ 244 StPO) und damit zusammenhängende Verfahrensrügen in Wirtschaftsstrafprozessen haben.
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