31.10.2022 · Nachricht aus PStR · BMF
Zahlungen nach § 43 StVollzG oder vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen an Strafgefangene werden der Finanzverwaltung nicht mehr mitgeteilt, wenn sie einen Betrag von 10.000 EUR pro Kalenderjahr unterschreiten. Das sieht ein BMF-Schreiben vom 10.10.22 (IV A 3 - S 0229/22/10002 :001 - DOK 2022/0910738, Abruf-Nr. 231957) vor, dass damit eine Ausnahme von der sonst geltenden Mitteilungsverordnung (MV) konstituiert. (DR)
> lesen
31.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung der Unternehmens-EDV
Die Durchsuchung von Unternehmens-EDV ist zum einen inzwischen standardmäßiger Bestandteil bei Durchsuchungsmaßnahmen in Unternehmen und bietet zum anderen in fast ebenso vielen Fällen Grund für Diskussionen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den (anwaltlichen) Vertretern der Unternehmen. In diesem Zusammenhang bestehen einige ungeklärte Problemkreise, auch nach der Änderung von § 110 StPO.
> lesen
31.10.2022 · Nachricht aus PStR · OLG Brandenburg
Das OLG Brandenburg weist darauf hin, dass bei steuerstrafrechtlichen Vorwürfen nicht jeder externe Dritte in eine verfahrensrechtliche Position gelangen kann. Das Gericht verwarf den Antrag des Anzeigenden (A) auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts vom 31.1.22 daher als unzulässig (4.4.22, 1 Ws 30/22, Abruf-Nr. 229971 ).
> lesen
24.10.2022 · Nachricht aus PStR · Sozialrecht
Das LSG NRW versagt dem Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 EUR vorläufig „Hartz IV“ (LSG 8.7.22, L 7 AS 752/22 B ER).
> lesen
21.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 11/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kapitalvermögen – „weiß“ oder je nach dem Auge des Betrachters „schwarz“ -, den wilden Milleniumjahren des Steuerstrafrechts, lohnt es sich, das erb- und schenkungsteuerliche Vermögen, hier insbesondere „stille steuerpflichtige Werterhöhungen“ in den neuzeitlichen steuerstrafrechtlichen Blick zu nehmen.
> lesen
20.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Nach Ansicht des LG Stuttgart hat auch ein Außenprüfer eine gesetzlich begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken (24.3.20, 61 Ns 142 Js 114222/16, PStR 22, 238, Abruf-Nr. 218860). Steigt mit dieser Entscheidung nun die Anzahl der steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
> lesen
20.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · AO/StPO
Die Hauptaufgabe der Steuerfahndung (Steufa) ist, Steuerstraftaten und deren Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln. Daneben deckt sie auch
unbekannte Steuerfälle auf, § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. Hier gelten nur die Spielregeln der AO. Der Steuerpflichtige kann sich (zunächst) nicht auf die Rechte der StPO berufen. Daraus ergeben sich Risiken für den Betroffenen.
> lesen
20.10.2022 · Nachricht aus PStR · BGH
Ein Strafantrag als eine unsignierte und direkt an die Staatsanwaltschaft versandte E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische
Dokumente unterliegen, die der Schriftform bedürfen. Diese müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, § 32a Abs. 3 StPO. Das hat der BGH entschieden (BGH 12.5.22, 5 StR 398/21, Abruf-Nr. 230932 ).
> lesen
20.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Werbungskosten
Der BFH hat erneut dazu entschieden, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige wehrt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist.
> lesen
20.10.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Soweit gegen Beamte der Verdacht der Steuerhinterziehung erhoben oder eine steuerliche Selbstanzeige abgegeben wird, sind neben den straf- und steuerrechtlichen Folgen auch dienstrechtliche Sanktionen zu beachten, z. B. ein Disziplinarverfahren, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden können. Dieser Beitrag beleuchtet die steuerstrafrechtlichen Hintergründe und zeigt die disziplinarrechtlichen Rahmenbedingungen auf, um diese Vorgänge zu beurteilen.
> lesen
4064 Treffer für »«
Zurück
