12.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Änderung der Verjährung
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise und das Jahressteuergesetz 2020 enthalten bedeutsame Änderungen der AO und des StGB, die – versteckt unter dem Deckmantel der Corona-Hilfen und in problematischer Fokussierung auf die Aufarbeitung der Cum-Ex-Problematik – weitreichende Folgen für die Verjährung und die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht heraufbeschwören. Dies verursacht für die Steuerpflichtigen erhebliche Unsicherheiten ...
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung hat das FG Baden-Württemberg die Ansicht vertreten, der Kläger habe die familiengerichtlichen Verfahren mit seiner zweiten Ehefrau nicht nur in unehrlicher, sondern in einer im strafrechtlichen Sinne betrügerischen Weise geführt. Dass das Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt und Betrugs nach § 153a StPO eingestellt wurde, vermöge an dieser auf einer verbesserten Erkenntnislage beruhenden Feststellung nichts zu ändern.
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12.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Osnabrück
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21, Abruf-Nr. 221203 ).
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07.07.2021 · Leserforum aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Werden Corona-Soforthilfen zu Unrecht beansprucht, ist fraglich, welche Informationen die Finanzbehörden der Polizei zur Verfügung stellen werden. Dazu ein Fall aus der Praxis.
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05.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen ab dem 18.3.21 kein taugliches Tatobjekt i. S. d. § 261 Abs. 1 StGB mehr sind. Ein wegen Geldwäsche hinterzogener Steuern erlassener Vermögensarrest i. H. von 485.000 EUR war daher aufzuheben.
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05.07.2021 · Nachricht aus PStR · FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen der ESt und der GewSt unterliegen können (10.3.21, 11 K 3030/15 E,G, Abruf-Nr. 222696 ).
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05.07.2021 · Nachricht aus PStR · LG Wiesbaden
Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie herangezogen werden müssen, um einen Besteuerungstatbestand auszufüllen und damit Grund und Höhe des Steueranspruches beeinflussen, oder wenn sie das FA sonst veranlassen, auf den Steueranspruch einzuwirken. Steuerlich erhebliche Tatsachen können sowohl ausdrücklich als auch konkludent erklärt werden (LG Wiesbaden 10.12.20, 6 KLs - 1111 Js 27125/12, Abruf-Nr. 223195).
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat zur Steuerhinterziehung insbesondere bei vorgeblichem
Medikamenteneinkauf sowie Abrechnungsbetrug durch einen niedergelassenen Arzt entschieden, wobei das Strafgericht im steuerstrafrechtlichen
Bereich beachten muss, dass bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht das Zu-/Abflussprinzip des § 11 EStG anzuwenden ist. Zu prüfen ist, ob sich fingierte Anschaffungskosten bei Bilanzierung auf den Gewinn auswirken. Die strafrechtlichen Ermittlungen kamen durch eine ...
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Vorsteuerabzug
Die zeitliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ist für den Unternehmer zwingend. Ihm steht insoweit kein Wahlrecht in Bezug auf den Zeitpunkt der Rechnungskorrektur zu. Dies hat das FG Niedersachsen klargestellt.
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02.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Eine Zollkontrolle, um den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen (§ 12a ZollVG), kann eine Tatentdeckung herbeiführen und
damit einen Selbstanzeige-Sperrgrund gem. § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO bewirken. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
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