07.06.2021 · Nachricht aus PStR · High Court
Die Entscheidung des irischen High Court zur erfolgreichen Gruppenanfrage der deutschen Steuerverwaltung betreffend Airbnb-Daten liegt vor (22.6.20, 2020 No. 85 MCA, Abruf-Nr. 221829 ). Nach den irischen Rechtsvorschriften steht es im Ermessen des Richters, Gruppenauskunftsersuchen auch gegenüber Privaten stattzugeben, wenn der begründete Verdacht
besteht, dass diese gegen geltendes Steuerrecht verstoßen haben.
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31.05.2021 · Nachricht aus PStR · Umsatzsteuer
Eine Ortsgemeinde kann die in den Baukosten für eine Hängeseilbrücke und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die sie Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das FA abführen muss (FG Rheinland-Pfalz 23.2.21, 3 K 1311/19).
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31.05.2021 · Nachricht aus PStR · LG Aurich
Das LG Aurich hat in einem Steuerstrafverfahren beschlossen, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen notwendig sein kann (5.2.21, 12 Qs 28/21, Abruf-Nr. 221860 ).
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31.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das VG Berlin hat bezüglich der Anforderungen an eine Disziplinarverfügung gegen einen Kriminalbeamten entschieden, der verdächtig war, Einkommensteuer hinterzogen zu haben, und nach wirksamer Selbstanzeige Straffreiheit erlangte.
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24.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · LG Bonn
Die Durchsuchung einer Wohnung, um persönliche Verhältnisse für die Festsetzung der Tagessatzhöhe aufzuklären, ist nur ausnahmsweise und nach Ausschöpfung anderer Erkenntnismöglichkeiten verhältnismäßig (LG Bonn 28.10.20, 50 Qs-857 Js 721/20-36/20, Abruf-Nr. 219234 ). Daran
anknüpfend stellt das LG vorliegend fest, dass die Durchsuchungsanordnung des AG Bonn vom 15.9.20 rechtswidrig war.
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24.05.2021 · Nachricht aus PStR · Corona-Soforthilfen
Der 6. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des
Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das LG Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetrugs, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Urteil ist damit rechtskräftig (BGH 4.5.21, 6 StR 137/21).
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17.05.2021 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Oft ermittelt die Steuerfahndung (Steufa) in sog. Grenzgänger-Fällen. In diesen ist fraglich, ob Steuerpflichtige bewusst unrichtige Angaben zu
ihrem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt machen. Der Nachweis hierzu gestaltet sich erfahrungsgemäß schwierig. Aus diesem Grund greift die Steufa häufiger zu intensiven strafprozessualen Maßnahmen. Unabhängig davon stellen sich regelmäßig komplizierte Fragen, z. B. zum jeweiligen Besteuerungsrecht nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG München
Das FG München weist auf Folgendes hin: Die Ansässigkeit einer vermögensverwaltenden luxemburgischen Kapitalgesellschaft (SARL) kann – trotz deren ausländischem Sitz – im Inland liegen. Ihre Dividenden sind inländische Kapitalerträge, ohne dass in Luxemburg gezahlte Quellensteuer anzurechnen ist (5.11.20, 10 V 1479/20, Abruf-Nr. 221279 ).
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17.05.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Betrug
Die Coronakrise fördert einen Kaufkraftverlust. Dies belastet einzelne Kreditnehmer wirtschaftlich sehr, weil Lockdown-Maßnahmen den wirtschaftlichen Gesamtmarkt stark beeinträchtigen. Diesen Umstand nutzen dubiose Netzwerke im Immobilienvertrieb und bedienen sich mittels Kreditumfinanzierungen durch sog. „Cashback-Modelle“ strafrechtlich relevanter Vertriebsmethoden.
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