14.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist zum 17.7.24 § 10 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt neu geregelt worden: „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform.“ (BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Rechnungen können daher per E-Mail verschickt werden, ohne dass Mandanten die Zahlung wegen einer fehlenden Unterschrift verweigern ...
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13.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i. S. d. Nr. 4141 VV RVG muss für die Einstellungsentscheidung nicht (mit-)ursächlich gewesen sein (LG Aachen 28.2.24, 2 Qs 8/23, Abruf-Nr. 242529 ).
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12.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kündigungsschutzklage
Manche Arbeitnehmer erhalten von ihren Arbeitgebern im Rahmen von Optionsprogrammen zusätzlich zum Lohn sog. virtuelle Optionen. Dies sind keine Aktienanteile, spiegeln aber den Unternehmenswert wider und können ausgezahlt werden. Solche Optionen erhöhen allerdings nicht den Wert einer Kündigungsschutzklage (LAG Berlin-Brandenburg 22.5.24, 26 Ta [Kost] 6096/23, Abruf-Nr. 242088 ).
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12.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Auch eine Studie zur durchschnittlichen Beitragsentwicklung in der privaten Krankenversicherung muss für Zwecke der Streitwertermittlung mit dem konkreten Versicherungsvertrag der Klagepartei in Bezug gesetzt werden. Mit dieser Sichtweise positioniert sich das OLG Nürnberg (30.11.23, 8 W 2318/23, Abruf-Nr. 239059 ) gegen das OLG Saarbrücken, das die Gegenansicht vertritt (28.8.23, 5 W 43/23).
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09.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Aufeinanderfolgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (OLG Hamburg 8.8.23, 7 WF 31/23, Abruf-Nr. 238173 ).
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05.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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03.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Wenn in Zwangsversteigerungsverfahren Schriftsätze des Gerichts nicht an Beteiligte zugestellt werden können, bestellt das Gericht in der Regel einen sog. Zustellungsvertreter. Mit dessen Hilfe soll das Verfahren zügig durchgeführt werden. Zumeist handelt es sich hierbei um einen Rechtsanwalt. Lesen Sie im Folgenden, wie dieser vergütet wird.
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02.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
Wird ein Anwalt als Ergänzungspfleger für ein minderjähriges Kind bestellt, kann er Anwaltstätigkeiten anstatt nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) nach dem RVG abrechnen. Werden aber nur ein Grundstücksübertragungsvertrag und eine testamentarische Verfügung abgeglichen, muss dies nicht zwingend ein Anwalt tun (OLG Celle 9.4.24, 15 WF 23/24, Abruf-Nr. 242526 ).
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01.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bei bewilligter VKH ist immer wieder streitig: Fällt die Einigungsgebühr in einem Scheidungsverfahren an, wenn auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird? Gilt dies auch, wenn wegen kurzer Ehedauer kein Antrag gestellt worden ist? Die Antwort lautet „Ja“.
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31.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Mitunter wird um die Reisekosten von Privatgutachtern zum Gerichtstermin gestritten, wenn diese nicht direkt vom Gericht geladen waren. Hebt das Gericht einen Verhandlungstermin auf, da die Gutachter verhindert sind, signalisiert es aber Interesse, dass die Gutachter an dem Termin teilnehmen. In diesem Fall sind die Reisekosten der Gutachter zu erstatten (OVG NRW 17.5.24, 4 E 686/22, Abruf-Nr. 242527 ).
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