26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anwaltshonorar
In einem Rechtsstreit vor dem LG Koblenz war Streitpunkt, ob nachträglich mündlich getroffene Zusatzvergütungsvereinbarungen wirksam sein können. Die Richter verneinten dies aufgrund der fehlenden Textform,
unabhängig vom Abschluss des Mandats.
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25.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Für einen Fahrlehrer ging es in der Hauptsache um die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis. Somit betraf die Sache den Zugang zu einem Beruf (§ 1 S. 1 FahrlG). Der Streitwert richtet sich dabei nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten (Netto-)Gewinns. Er beträgt mindestens 15.000 EUR (VGH Baden-Württemberg 24.9.24, 9 S 960/24, Abruf-Nr. 244508 ).
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24.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich auch bei der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Vergütungsentscheidung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag (BGH 10.10.24, IX ZB 26/22, Abruf-Nr. 244599 ).
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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21.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Arbeitsrechtliche Kündigung (Teil 2)
Wenn die Kündigung eines Arbeitnehmers (in den Fällen der §§ 85 ff. SGB IX, § 18 Abs. 1 S. 2 BEEG, § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG) der Zustimmung einer besonderen behördlichen Stelle bedarf, gilt § 4 S. 4 KSchG. Diese Vorschrift lässt die Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage erst beginnen, wenn die behördliche Entscheidung dem Arbeitnehmer bekannt gegeben worden ist. Bei der Abrechnung müssen Sie als Anwalt beachten, dass Sie die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den ...
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19.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Ein PKH-Antrag kann nicht „gefahrlos“ mit unrichtigem Tatsachenvortrag gestellt werden. Stellt sich heraus, dass falsche Angaben getätigt worden sind und hätte bei richtiger Darstellung des streiterheblichen Sachverhalts keine PKH gewährt werden können, liegt die Voraussetzung für eine Entziehung der Bewilligung nach § 124 ZPO vor (LG Münster 15.8.24, 115 O 144/23, Abruf-Nr. 244509 ).
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17.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Die Bemessungskriterien in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG sind nach dem Wortlaut („vor allem“) nicht in Stein gemeißelt. Bei sprachlichen oder akustischen Verständigungsproblemen mit Mandanten entsteht schnell ein Mehraufwand. Dieser kann sich aber wiederum relativieren, wenn der Ehepartner des Mandanten in Gesprächen unterstützt und der Anwalt dadurch Zeit spart (LSG Bayern 13.6.24, L 18 SB 35/23, Abruf-Nr. 245161 ).
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14.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Wir haben Ihnen in RVGprof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.
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13.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Häufig haben Pflichtverteidiger selbst „Schuld“, wenn eine Pauschgebühr nicht gewährt wird. Sie müssen ausreichend begründen und darlegen,
warum die gesetzlichen Gebühren unzumutbar sind (KG 23.9.24, 1 AR 1/24, Abruf-Nr. 244507 ).
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11.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Rahmengebühr
Um die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren wird in der Praxis immer wieder gestritten. In einem Verfahren vor dem Strafrichter mit dem Vorwurf der Körperverletzung kann diese oberhalb der Mittelgebühr liegen. Dies ist abhängig von der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Einzelfall (LG Potsdam 15.8.24, 24 Qs 41/24, Abruf-Nr. 246683 ).
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