20.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es, den Bürger vor jeder ihn belastenden staatlichen Maßnahme anzuhören. Das gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren bei vermeintlich einfachen Sachverhalten (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ).
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18.11.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzesänderung
Ab dem 1.1.25 wird die elektronische Rechnungsstellung in Deutschland für alle Unternehmen und Behörden im B2B-Bereich verpflichtend. Die Checkliste fasst die für Kanzleien und Anwälte relevanten Aspekte zusammen, die sie im Rahmen der Einführung der E-Rechnung beachten sollten, und dient als Leitfaden, um den Empfang und den Versand von E-Rechnungen in der Kanzlei fristgerecht und effizient zu integrieren (online abrufbar unter iww.de/rvgprof , Abruf-Nr. 50228271 ).
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16.11.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Aktuelle Rechtsprechung 2024
In der Rechtsprechung ist immer noch nicht abschließend geklärt, welche Gebühren der sog. Terminsvertreter des Pflichtverteidigers bzw. der Rechtsanwalt verdient, der nur für einen Termin – i. d. R. für einen Vorführtermin nach § 115 StPO – beigeordnet worden ist. Damit hängt die Frage zusammen, ob der Rechtsanwalt alle Gebühren – also die Grund-, die Verfahrens- und die Terminsgebühr – oder nur die Terminsgebühr abrechnen kann. RVG prof. stellt Ihnen die aktuellen ...
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15.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer Zustimmungsersetzung vor dem ArbG. Das LAG Bremen setzt nur den halben Hilfswert an, wenn die Versetzung keine besondere Bedeutung hat (19.8.24, 2 Ta 17/24, Abruf-Nr. 244019 ).
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14.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Ein Beschluss nach § 91a Abs. 1 ZPO ist nicht auf eine Gegenvorstellung hin änderbar (OLG Frankfurt 22.3.24, 5 U 22/22, Abruf-Nr. 242955 ).
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13.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock telefonisch austauschen.
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11.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Der Wert eines auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens bemisst sich nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 41 Abs. 2 GKG auf den Jahreswert der zuvor gezahlten Nutzungsentschädigung (OLG Braunschweig 8.11.23, 1 WF 127/23, Abruf-Nr. 239044 ).
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08.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
In Verfahren über die Adoption von Volljährigen ist es im Rahmen von § 42 Abs. 2 FamGKG angemessen, als Verfahrenswert grundsätzlich 5 Prozent des Vermögens festzusetzen (OLG Karlsruhe 9.8.23, 5 UF 212/22, Abruf-Nr. 239048 ).
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06.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Freiheitsentziehung
Bisher gab es noch keine Gerichtsentscheidung dazu, wie die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts in Abschiebehaftfällen honoriert wird. Jetzt hat sich das AG Stuttgart – soweit ersichtlich – als erstes Gericht dazu geäußert (10.7.24, 527 XIV 271/24, Abruf-Nr. 244455 ). Es geht davon aus, dass dem nach § 62d AufenthG gerichtlich bestellten Verfahrensbevollmächtigten ein Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 3 S. 1 RVG gegen die Staatskasse zusteht.
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04.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Nach der Kostengrundentscheidung trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers sind ein entsprechender Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) ergangen und eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Kostenfestsetzungsantrag (KFA) zurückgenommen. Kann er dies oder ist eine Rücknahme nicht mehr möglich?
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