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CDU/CSU-Fraktion will schutzberechtigte Flüchtlinge zu gemeinnützigen Diensten verpflichten
| Die CDU/CSU-Fraktion will schutzberechtigte Flüchtlinge verpflichten, gemeinnützige Diensten zu erbringen, um so deren Arbeitsmarktintegration voranzubringen. In einem Antrag (20/8733, Abruf-Nr. 237803 ) fordert sie die Bundesregierung auf, im Rahmen eines Integrationsprogramms „verpflichtende gemeinnützige unterstützende Tätigkeiten in Kommunen, sozialen Einrichtungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge für erwerbsfähige, noch nicht erwerbstätige Personen mit rechtskräftig festgestelltem Schutzanspruch einzuführen“. |
Gemeinnützige Tätigkeiten böten sich als regelmäßiger Bestandteil des Integrationskonzeptes an, schreibt die Fraktion. Dies könnten unterstützende Tätigkeiten in Einrichtungen der Daseinsvorsorge sein, „etwa Pflege- und Gartenarbeiten in öffentlichen Grünanlagen, Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten in Gemeinden oder unterstützende Tätigkeiten in der Jugend-, Kranken-, und Altenhilfe“.
Weiterführender Hinweis
- Quelle: hib ‒ heute im bundestag Nr. 751 vom 16.10.2023
