Langfristige bauliche Investitionen mit dem Stiftungsvermögen werfen regelmäßig gemeinnützigkeitsrechtliche und stiftungsrechtliche Fragen auf. SB erreichte hierzu die Frage einer gemeinnützigen Stiftung.
Beim sprichwörtlichen Griff in die Kasse kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit nur entziehen, wenn sich die gemeinnützige Einrichtung diese Mittelfehlverwendung zurechnen lassen muss. Worauf es dabei ankommt, zeigt ...
Wann eine Notlage gemäß § 53 Nr. 2 S. 3 AO angenommen werden kann und wie sich in dem Zusammenhang der Nachweis der Hilfebedürftigkeit gestaltet, wird künftig durch Neufassung des § 53 AO klarer geregelt sein.
Die hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung erfordert nach Maßgabe der Mustersatzung klare Angaben dazu, an welche konkrete Empfangskörperschaft (sog. Destinatär) das steuerbegünstigt angesammelte Vermögen später übergehen und/oder zur Verwirklichung welcher konkreten steuerbegünstigten Zwecke der (unbenannt bleibende) Destinatär das übergegangene Vermögen im Anschluss ausschließlich und unmittelbar einsetzen soll. Das hat das FG Niedersachsen klargestellt. Das letzte ...
Spenden zwischen gemeinnützigen Organisationen sind eine unkomplizierte Sache. Eine Spendenbescheinigung ist nur bei Spenden aus dem steuerpflichtigen Bereich erforderlich. Dazu erreichte SB folgende Frage.
Stiftungen mit größeren Vermögenswerten stehen zunehmend vor der Herausforderung, dieses sinnvoll anzulegen bzw. zu nutzen. Die reine Geldanlage erscheint wenig attraktiv. Außerdem wollen viele Stiftungen aktiver an ...
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Die „geschäftliche Handlung“ ist der zentrale Begriff im UWG. Nur wenn eine solche vorliegt, sind die Regelungen des UWG überhaupt anwendbar. Jetzt hat der BGH entschieden, dass eine ausschließlich mildtätige und/oder gemeinnützige Tätigkeit, mit der keine erwerbswirtschaftlichen Ziele verfolgt werden und die nicht auf die Erbringung einer entgeltlichen oder auf dem Markt ansonsten gegen Entgelt angebotenen Leistung gerichtet ist, nicht als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ...