· Fachbeitrag · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Entgeltliche Ausgabe von Presseausweisen an Nichtmitglieder
| Gibt ein Zusammenschluss von Zeitungsverlegern, der als Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG körperschaftsteuerbefreit ist, auch an Nichtmitglieder nach besonderer Prüfung Presseausweise gegen eine Gebühr aus, ist dies ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO), der zur partiellen Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 S. 2a KStG führt. |
Der Verband meinte, es läge zwar ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang vor, aber keine selbstständige Tätigkeit i.S. des § 14 AO, mit der er im Wettbewerb zu anderen steuerpflichtigen Organisationen stehe. Dies sah das FG Düsseldorf anders (10.7.12, 6 K 218/10 K, Abruf-Nr. 123612). Für den Begriff der Tätigkeit i.S. von § 14 S. 1 AO kommt es nicht auf ihre Wettbewerbsrelevanz an, vielmehr reicht jedes aktive Tun aus (ebenso Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 2. Aufl., § 6 Rn. 96).
Die Tätigkeit erfolgt auch selbstständig. Das Merkmal ist zwar umstritten. Soweit ein Teil der Literatur darin mit guten Gründen allein als Abgrenzungsmerkmal des wGB zur unselbstständigen Arbeit und als Bezugnahme auf die Organschaft sieht (Hüttemann, a.a.O., § 6 Rn. 99), folgt die persönliche Selbststgändigkeit des Verbands bereits aus seiner Eigenschaft als Körperschaft.
Das FG hat die Revision zugelassen, weil der Streitfall die umstrittene Auslegung des § 14 S. 1 AO und damit eine grundsätzliche Frage des Steuerrechts steuerbegünstigter Körperschaften aufwirft.
