13.08.2024 · Nachricht · Öffentlich-rechtliche Stiftung

Hausverbot durch öffentlich-rechtliche Stiftung verhängt – Verwaltungsrechtsweg gegen „Ob“ der..

| Spricht eine öffentlich-rechtliche Stiftung ein dauerhaftes Hausverbot aus, ist hinsichtlich der Frage, ob das Hausverbot rechtmäßig ist, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Denn die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Hausverbots ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art. Zu diesem Schluss gelangt das VG Berlin im Streit um ein Hausverbot, erteilt einer Besucherin und Pressevertreterin durch den Intendanten des Staatsbaletts Berlin, mit welchem der Träger der öffentlichen Einrichtung den ungestörten Betrieb zu Gunsten der Öffentlichkeit, aufrechterhalten will. |