22.02.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb der Cafeteria nicht nach § 4 Nr. 16 S. 1 UStG steuerfrei. Der Betrieb der Cafeteria ist in einem solchen Fall für die Pflege und Versorgung der Heimbewohner nicht unerlässlich. Das hat der BFH entschieden.
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21.02.2023 · Nachricht aus SB · Einkommensteuer
Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. v. § 34 SGB VIII gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung nach § 3 Nr. 11 S. 1 EStG. Das hat der BFH im Fall einer staatlich anerkannten Jugend- und Heimerzieherin entschieden und damit ein Urteil des FG Baden-Württemberg bestätigt (BFH, Urteil vom 30.11.2022, Az. VIII R 13/19, Abruf-Nr. 233805 ).
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15.02.2023 · Nachricht aus SB · Personalmanagement
Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Diese Kündigungsfrist gilt aber nur, wenn die Gestaltung im Arbeitsvertrag eindeutig ist. Dies hat das LAG Thüringen mit Bezug auf die BAG-Rechtsprechung klargestellt.
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09.02.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege darf im Wesentlichen nicht erwerbsbezogen tätig sein, statt zum Wohl der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Zweckbetriebseigenschaft bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Zweckbetrieb in drei aufeinanderfolgenden Jahren erhebliche Gewinne erzielt. Das entschied der BFH im Fall einer gGmbH, die eine Großwäscherei betrieb, in der sie vorwiegend langzeitarbeitslose Menschen und Menschen mit Behinderung beschäftigte.
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07.02.2023 · Nachricht aus SB · Zweckbetrieb
Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i. S. v. § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Menschen über ein Ladengeschäft kann aber ein Zweckbetrieb sein, wenn über eine im Einzelhandel übliche reine Produktberatung hinaus weitere fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden. So lautet der Tenor einer BFH-Entscheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage.
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01.02.2023 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Gegen einen Freistellungsbescheid des Finanzamts ist als Rechtsmittel eine Feststellungsklage zulässig. Das entschied jetzt der BFH.
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31.01.2023 · Nachricht aus SB · Umsatzsteuer
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Dies hat der BFH entschieden und ein Urteil des FG Münster aufgehoben (BFH, Urteil vom 24.08.2022, Az. XI R 25/20, Abruf-Nr. 232944 ).
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer/Treuhandstiftung
Kann eine unselbstständige (nichtrechtsfähige) Stiftung Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger sein? Das FG Münster hatte diese umsatzsteuerliche Frage im Jahr 2022 verneint. Die Finanzverwaltung sieht das aber anders und hat nun gegen das Urteil Revision zum BFH eingelegt. SB macht Sie mit den Handlungsempfehlungen vertraut und gibt einen Ausblick.
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31.01.2023 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Nicht selten erhalten gemeinnützige Stiftungen Spenden mit einem konkreten Verwendungszweck. Was müssen Stiftungen hier in punkto Zweckbindung wissen und beachten? Was ist zu tun, wenn Stiftungen Spenden zurückzahlen müssen, weil der Spender sein Geld bei nicht zweckgemäß verwendeter Spende rückfordert. SB liefert nachfolgend die Antworten.
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