30.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Oktober 2024
Gerne wird die Komplexität des deutschen Stiftungsrechts und vor allen Dingen die des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts beklagt. Beide Rechtsgebiete sind bei einer gemeinnützigen Stiftung für deren Errichtung und für deren Tätigkeit durchgehend zu beachten. Denken wir nur an den stiftungsrechtlichen Grundsatz der Vermögenserhaltung, an die Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und an die Unmittelbarkeit (§ 57 AO) bei der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. In dem Konstrukt eines wirtschaftlichen ...
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27.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens stehen umsatzsteuerlich immer wieder auf dem Prüfstand der Finanzverwaltungen – und landen schließlich vor Gericht. Zahlreiche Finanzgerichte haben sich dafür ausgesprochen, dass ein Großteil der Leistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden kann. Ob auch die Gesamtleistung umsatzsteuerfrei sein kann, untersucht der folgende Beitrag im Rahmen eines Praxisfalls.
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25.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Familienstiftung
Viele künftige Stifter sind Anteilseigner einer GmbH. Soll der Eintritt in den Ruhestand erfolgen, stellt sich naturgemäß die Frage, was mit dem Unternehmen der GmbH passieren soll. Immer wieder fällt dann die Entscheidung zugunsten des Verkaufs des Unternehmens und der Errichtung einer Familienstiftung. Auf diese wird dann der mit dem Verkauf realisierte Gewinn transferiert und den zukünftigen Generationen zur Verfügung gestellt. SB zeigt anhand eines Musterfalls mit drei Varianten, wie ...
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24.09.2024 · Nachricht aus SB · Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verschafft jedermann einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Dies sorgt regelmäßig für Streit, wenn sich die Behörden auf ihre Geheimhaltungspflicht beziehen und die Informationen verweigern. So ergangen ist auch dem Attac Trägerverein e.V., der im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit vom BMF Einsicht in eine Reihe von Dokumenten forderte. Das OVG Berlin-Brandenburg ...
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24.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Spenden
Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem ersten Teil geht es um den Spendenbegriff.
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18.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesvorhaben
Im „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ vom 09.09.2024 plant die Bundesregierung eine weitere Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht. Danach sollen PV-Anlagen als Selbstversorgungsbetriebe nach § 68 Nr. 2 AO begünstigt werden. Das soll in zwei Fällen gelten: Nämlich unabhängig von der Gesamtkapazität, wenn die Anlage nicht mehr als 20 Prozent des produzierten Stroms an Dritte liefert (also z. B. einspeisen). Und in ...
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17.09.2024 · Nachricht aus SB · Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat berät in seiner Sitzung am 27.09.2024 über zwei Anträge des Freistaates Bayern, mit denen er das ehrenamtliche Engagement stärken will. Konkret geht es um die Ausdehnung der haftungsrechtlichen Erleichterungen in § 31 BGB auf gering bezahlte Vorstände und weniger Bürokratie bei der Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der Stiftung.
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13.09.2024 · Fachbeitrag aus SB · Editorial September 2024
im Editorial der August-Ausgabe des StiftungsBriefs habe ich aufgrund der neu erhobenen Zahlen des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen für 2023 über eine offensichtliche Renaissance der Familienstiftung berichtet.
Tatsächlich erhalten wir vermehrt Anfragen zu dem Thema.
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12.09.2024 · Nachricht aus SB · Stiftungsmanagement
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) kommt. Eine W-IdNr. erhalten alle wirtschaftlich tätigen Personen, also etwa juristische Personen oder Personenvereinigungen. Dazu gehören auch gemeinnützige Organisationen wie Stiftungen oder Vereine. Aktiv veranlassen müssen diese nichts.
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11.09.2024 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Die hinreichende Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung erfordert nach Maßgabe der Mustersatzung klare Angaben dazu, an welche konkrete Empfangskörperschaft (sog. Destinatär) das steuerbegünstigt angesammelte Vermögen später übergehen und/oder zur Verwirklichung welcher konkreten steuerbegünstigten Zwecke der (unbenannt bleibende) Destinatär das übergegangene Vermögen im Anschluss ausschließlich und unmittelbar einsetzen soll. Das hat das FG Niedersachsen ...
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