16.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvorstand
Eine satzungsmäßige Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung sowie der Umfang dieser Beschränkung müssen sich klar und eindeutig aus der Satzung ergeben und ohne vertiefte rechtliche Prüfung feststellen lassen. Das hat das OLG München entschieden und damit die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, die unter Stiftungsrechtlern für Irritationen gesorgt hatte. Das gibt Anlass, sich der Grundlagen der organschaftlichen Stellvertretung bei Stiftungen zu vergewissern.
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10.09.2020 · Nachricht aus SB · Sozialversicherungspflicht
Eine Pflegefachkraft, die in einer Wohneinheit für an Demenz erkrankte Bewohner im Schichtdienst arbeitet, ist aufgrund bestehender Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation abhängig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Infolge einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2019 ist ein vergütetes Mitglied eines Aufsichtsrats nicht mehr zwingend als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne anzusehen. Im Anschluss daran entschied der BFH, dass ein Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein wirtschaftliches Risiko trägt, umsatzsteuerlich nicht als Unternehmer tätig ist. Im Folgenden erfahren Sie, welche praktischen Auswirkungen die neue Rechtsprechung auf die umsatzsteuerliche ...
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Transparenzregister
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen einen Katalog von Fragen und Antworten zum Transparenzregister. Daraus lässt sich auch die Verwaltungsauffassung entnehmen, die für Stiftungen gilt. Die neuesten Antworten sind für Familienstiftungen eher ungünstig, weil sie unter Umständen die Meldepflichten zum Transparenzregister erweitern. SB stellt die Problemlage vor und zeigt, inwieweit bei Familienstiftungen Handlungsbedarf besteht.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im dritten Teil geht es um den Ausweis von Spenden in der Rechnungslegung von Stiftungen.
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02.09.2020 · Fachbeitrag aus SB · Stiftung von Todes wegen
Eine Stiftung – auch eine solche „von Todes wegen“ – erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Vor der Bekanntgabe der Anerkennung kann daher der vorgesehene Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten. Eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht. Dies hat das OLG Braunschweig entschieden. Die praktische Relevanz der Entscheidung erläutert der folgende Beitrag.
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01.09.2020 · Nachricht aus SB · Haftung/Compliance
Für Stiftungen und für deren Organmitglieder bietet es sich aus verschiedenen Gründen an, ein Compliance-Management-System (CMS) einzuführen. Die Einführung ist kein Hexenwerk und dient der Haftungsminimierung.
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21.08.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Vergütungen, liegt eine Mittelfehlverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO vor. Diese kann dazu führen, dass der Körperschaft die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Mit dieser Entscheidung hat der BFH zum ersten Mal über die Höhe einer Geschäftsführervergütung bei Gemeinnützigen ein Urteil gefällt und dabei den Maßstab für die Feststellung unangemessen hoher Entgelte vorgegeben.
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06.08.2020 · Nachricht aus SB · Gemeinnützigkeit
Eine Beschränkung der Tätigkeit auf eine kleine Region ist grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit. Das hat das FG Hessen für eine gGmbH entschieden.
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