03.01.2018 · Nachricht ·
Terminsgebühr
Im Verfahren der Untätigkeitsklage machte der Anwalt eine Terminsgebühr geltend. Er argumentiert mit der BSG-Rechtsprechung: Ein annahmefähiges Anerkenntnis liege vor, wenn die begehrte Rechtsfolge „ohne Drehen und Wenden“ zugegeben werde. Das SG Reutlingen entschied anders.
04.12.2017 · Fachbeitrag ·
Alltagsprobleme
Die Polizeistatistik sagt: 2016 waren fast 45 Prozent der Einbruchsversuche hierzulande erfolglos. Eine gute Nachricht für ältere Bewohner: Einbruchschutz wird jetzt höher bezuschusst. Wie man Fördergelder bekommt, ...
28.11.2017 · Fachbeitrag ·
Krankengeld
Die Reha-Maßnahme ist beendet. Im Bericht steht: Der Versicherte ist arbeitsunfähig. Reicht das aus, um Krankengeld zu erhalten? Das LSG Baden-Württemberg sagt ja: Eine Arbeitsunfähigkeit nach § 46 Abs. 1 Nr.
13.11.2017 · Fachbeitrag ·
Öffentliche Verkehrsmittel
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) muss nur E-Scooter transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen (OLG Schleswig-Holstein 9.11.17, 2 U 6/16). Der „Witz“ ist, derartig ausgerüstete E-Scooter gibt es zurzeit noch nicht.
07.11.2017 · Fachbeitrag ·
Umgangsrecht der Großeltern
Der BGH hat klargestellt, dass das FamG den Umgangsrechtsantrag von Großeltern anders als den der Eltern schlicht zurückweisen darf.
30.10.2017 · Fachbeitrag ·
Behinderungsausgleich
Verschiedene Gerichte haben dies zuletzt bestätigt (SR 17, 24), so nun auch das LSG Niedersachsen-Bremen. Das Gericht prüft zwar stets den Einzelfall. Weitere Erkrankungen können sich in Kombination mit der Blindheit ...
17.10.2017 · Nachricht ·
Produkthaftung
Das LG Freiburg hat einen international tätigen Medizinproduktehersteller nach Implantation fehlerhafter Großkopf-Hüftprothesen zum Schadenersatz verurteilt. Daneben wurde der Patientin ein Schmerzensgeld von 25.000 EUR zugesprochen (24.2.17, 6 O 359/10, Abruf-Nr. 197316 ).
Zurück
