30.01.2018 · Fachbeitrag ·
Fahreignung von Senioren
Erhält die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von Tatsachen, die auf den Fortfall der Eignung hindeuten, muss sie tätig werden. Das im Rahmen des § 11 FeV bestehende Entschließungsermessen wird hier meist auf null reduziert sein (VG Augsburg 17.3.17, Au 7 S 17.6), da – wenn konkrete Zweifel an der Fahreignung bestehen – die Behörde angesichts der bedrohten hochwertigen Rechtsgüter zumindest wissen muss, „was überhaupt los ist“.
16.01.2018 · Fachbeitrag ·
Schuldfähigkeit
Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Umstand zu bewerten ist, dass der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes Angeklagte zum ersten Mal in hohem Alter straffällig geworden ist.
16.01.2018 · Fachbeitrag ·
PKH
Immer wieder beurteilen Bevollmächtigte die notwendige Erfolgsaussicht falsch: Der Erfolg der Klage muss eben nicht auf jeden Fall sicher sein, um PKH zu bekommen, wie aktuell das LSG NRW – allerdings im Rahmen einer ...
16.01.2018 · Nachricht ·
Treppenlifte
Mobil bleiben in den eigenen vier Wänden. Mit einem neuen E-Book können sich Interessenten, Betroffene und Angehörige schon im Vorfeld herstellerunabhängig über Technik, Voraussetzungen, Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten von Treppenliften informieren https://www.mobil-bleiben.de/hilfsmittel/treppenlift/ebook-ratgeber-treppenlift/ .
03.01.2018 · Fachbeitrag ·
Straßenverkehr
Mit dem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt auch der Anteil von über 65-Jährigen, die eine Fahrerlaubnis besitzen. Mit jedem Unfall, in denen eine ältere Person verwickelt ist, erhebt sich der Ruf ...
03.01.2018 · Fachbeitrag ·
Gehbehinderung
Eine Beförderungspauschale gibt es nicht, wenn der Antragsteller trotz verschiedener Erkrankungen öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Dies gilt auch, wenn er sich bei den Fahrten im Nahverkehr besonders umsichtig ...
03.01.2018 · Fachbeitrag ·
Befangenheit
Ein Gutachter darf auf Kritik an seiner Arbeit angemessen reagieren, insbesondere wenn eine Partei ihn provoziert hat. Er ist deshalb nicht gleich befangen, entschied das OLG Frankfurt/Main (12.10.17, 8 W 19/17, Abruf-Nr. 198522 ). Auch darf ein allein benannter Gutachter Mitarbeiter hinzuziehen. Ihre Namen und ihre Tätigkeit muss er dann allerdings angeben.
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