08.03.2017 · Fachbeitrag ·
Fahrtauglichkeit
Beim 55. VGT 2017 in Goslar hat sich einer der Arbeitskreise mit „Senioren im Straßenverkehr“ befasst. Die Thematik ist auch Gegenstand des VG Augsburg 15.12.16, Au 7 S 16.1493, Abruf-Nr. 192164 ). Dort ging es um die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das VG sagt: Scheitert ein Fahrerlaubnisinhaber in einem psychologischen Testverfahren, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt das nicht dazu, wegen mangelnder gutachterlicher Erkenntnisse vom Vorliegen einer auch nur ...
08.03.2017 · Fachbeitrag ·
Medizinische Sachverständigengutachten
Gibt es berechtigte Gründe, kann ein Sachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt werden. Allerdings ist zwischen gerichtlich eingeholten Gutachten und Privatgutachten zu unterscheiden. Denn Privatgutachter können ...
08.03.2017 · Fachbeitrag ·
Wohnungseigentum
Auch die behinderten- und altengerechte Herstellung des Außen- und Hausflurbereichs in WEG-Anlagen zur Ermöglichung eines barrierearmen Wohnungszugangs stellt eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung i. S. v.
28.02.2017 · Nachricht ·
Reisevertragsrecht
Wird abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durchgeführt, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel (AG München 17.6.16, 133 C 952/16, Abruf-Nr. 192321 ).
28.02.2017 · Nachricht ·
Schwerbehinderung
Kommt es zu einem Streit, ob nach sächsischem Landesrecht die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Sonderparkerlaubnis („aG Light“) vorliegen, sind nicht die Sozial-, sondern die Verwaltungsgerichte ...
04.01.2017 · Fachbeitrag ·
Betriebliche Übung
Mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangt. Das ArbG Köln wies ...
03.01.2017 · Nachricht · Strafrecht
Wer einen 58-jährigen Mann als „alten Mann“ bezeichnet, begeht dadurch in der Regel keine strafbare Beleidigung. Grund: Durch die Behauptung einer Tatsache wird die bezeichnete Person grundsätzlich nicht herabgewürdigt, so das OLG Hamm.
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