05.11.2013 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Eine Erbnachweisklausel in den AGB einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung nach dem Tod des Kunden vom Erben die Vorlage eines Erbscheins verlangen darf, ist unwirksam.
10.10.2013 · Nachricht · Testament
Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten ausgeräumt werden (OLG Düsseldorf 8.5.13, I-3 Wx 47/12).
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02.10.2013 · Fachbeitrag ·
Ermittlung der Testierfähigkeit
Bei dem Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes handelt es sich um Sozialdaten nach § 67 Abs. 1 SGB X. Ihre Übermittlung ist nach § 35 Abs. 5 S. 2 SGB I zulässig, wenn schutzwürdige Interessen des Verstorbenen oder seiner Angehörigen nicht beeinträchtigt werden.
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