10.02.2016 · Fachbeitrag ·
Grundbuchamt
Ein notarieller Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll genügt als Erbnachweis. Dies gilt auch, wenn sich die Parteien des Erbvertrags ein Rücktrittsrecht vorbehalten haben.
09.02.2016 · Fachbeitrag ·
Pflichtteilsrecht
Gemäß § 2303 HGB sind pflichtteilsberechtigt die Abkömmlinge, der Ehegatte/Lebenspartner und – falls keine Abkömmlinge vorhanden sind – die Eltern. Im Folgenden wird untersucht, welche Auswirkungen der Verzicht ...
12.01.2016 · Fachbeitrag ·
Zettel-Testamente
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier ...
08.12.2015 · Fachbeitrag ·
Tod des Arbeitnehmers
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG hat das ArbG Berlin entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben umwandelt (ArbG Berlin 7.10.15, 56 Ca 10968/15, Abruf-Nr 145955 ).
17.11.2015 · Nachricht · Erbrecht
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung: „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten,“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich ...
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09.11.2015 · Fachbeitrag ·
Testament
Viele ältere Menschen wünschen sich aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses, dass der ihr Testament beurkundende Notar auch Testamentsvollstrecker ist. Dies ist jedoch unzulässig, wie das OLG Bremen jetzt ...
27.10.2015 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlosch der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um. Dieser Rechtsprechung ist der EuGH entgegengetreten ( EuGH 12.6.14, C-118/13, Abruf-Nr. 141844 ).
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