27.10.2015 · Fachbeitrag ·
Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 S. 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (OLG Naumburg 30.3.15, 2 Wx 55/14, ...
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile (30.6.
05.10.2015 · Fachbeitrag ·
Vertragsgestaltung
Im Mittelpunkt anwaltlicher Beratung steht, frühzeitig erbrechtlich zu gestalten, um Streit zu vermeiden oder Erbprozesse zu beenden. Anhand von drei Beispielen soll gezeigt werden, wie in bestimmten Fällen das ...
29.09.2015 · Fachbeitrag ·
Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Erblasserin E hatte bestimmt, dass zunächst ihre Mutter, sodann ihr Vater erben solle und für den Fall, dass „keiner von uns überleben“ sollte, das gesamte Vermögen einem wohltätigen Zweck („Kinderkrebshilfe, Tierschutz etc.“) zugeführt werden soll und „die gesamte Verwandtschaft nichts erbt“. O bwohl die E gemeinnützige Organisationen benannt hatte (Kinderkrebshilfe, Tierschutz etc.), kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass keine Erbeinsetzung zugunsten der benannten gemeinn ützigen ...
29.09.2015 · Fachbeitrag ·
Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212 , 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der ...
17.09.2015 · Nachricht · Erbrecht
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz (OLG Hamm 27.8.15, 28 U 159/14).
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08.09.2015 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Mit der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) wurde das Europäische Nachlasszeugnis eingeführt, dass bei Erbfällen mit Auslandsbezug das Verfahren vereinfacht. In Testamenten und Erbverträgen sollte unbedingt die Anwendung deutschen Erbrechts (Rechtswahlklausel) bestimmt werden.
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