18.06.2019 · Fachbeitrag ·
Beratungsangebote
Das SGB XI kennt verschiedene Beratungs- und Pflegeangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Sie finden typischerweise in der eigenen Häuslichkeit statt. Angesichts der zunehmend verbesserten Mobilität von Pflegebedürftigen und der Berufstätigkeit ihrer Angehörigen stellt sich jedoch die Frage, an welchen sonstigen Orten Pflegeberatung und Pflegeschulung erbracht werden dürfen und müssen und ob der Einsatz von Telekommunikationsmitteln zulässig ist.
11.06.2019 · Nachricht ·
Betäubungsmittelgesetz
Nach dem BtMG darf der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich nicht erlaubt werden. Das BVerwG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung.
03.06.2019 · Fachbeitrag ·
Heimunterbringung
§ 10 WBVG regelt die spezifischen Gewährleistungsrechte für den eigenständigen Vertragstyp des Wohn- und Betreuungsvertrags. Daneben bleiben aber die Gewährleistungsrechte des Miet-, Dienst- und Werkvertragsrechts ...
28.05.2019 · Nachricht ·
Pflegeheime
Gem. dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW dürfen seit dem 1.8.18 in bestehenden Häusern nur noch 20 Prozent der Zimmer Doppelzimmer sein, in neuen gar keine. Da viele Heime diese Vorgaben nicht erfüllen können, wurde daher ein Belegungsstopp angeordnet, um die Einzelzimmerquote durchzusetzen. Nach Ansicht des OVG ist dieser rechtswidrig (OVG Münster 1.4.19, 12 B 43/19, Abruf-Nr. 208281 und 12 B 1435/18, Abruf-Nr. 208282 ).
30.04.2019 · Nachricht ·
Betreuungsrecht
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen.
03.04.2019 · Fachbeitrag ·
Bertreuungsverfahren
Wieder einmal hat ein Gericht bei der Bestellung eines Betreuers zu wenig bzw. keine Sachverhaltsaufklärung betrieben. Ein eindeutiger Verfahrensfehler, wie der BGH klar macht – ein gefährlicher obendrein.
03.04.2019 · Fachbeitrag ·
Zwangsvollstreckung
Wer ist verpflichtet, im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens die Vermögensauskunft abzugeben? Das LG Berlin sagt: Nur der Schuldner selbst oder sein gesetzlicher Vertreter. Die Ehefrau, die Vorsorgevollmacht für ihren dementen Ehegatten hat, ist (nur) rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte und muss dies daher nicht (28.5.18, 51 T 122/18, Abruf-Nr. 207719 ).
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