03.01.2017 · Fachbeitrag ·
Verfahrensrecht
Lehnt das AG eine Betreuung ab, kann der Betroffenen dagegen Beschwerde einlegen und verlangen, dass doch ein Betreuer bestellt wird. Das gilt laut BGH auch, wenn er in erster Instanz eine Betreuung noch abgelehnt hat.
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Psychiatrische Gutachten
Wird ein Mandant fachpsychiatrisch begutachtet, sollte er allein mit dem Sachverständigen sprechen und untersucht werden. Das Gutachten kann verfälscht und vom Gericht vielleicht nicht verwertet werden, wenn Dritte ...
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Besuchsrecht
Die Fälle, in denen Personen verboten wird, ihre im Heim lebenden Angehörigen zu besuchen, nehmen zu. Aber: So ein Hausverbot muss genau begründet sein, wie jetzt das AG Spaichingen bekräftigt hat.
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Steueranrechnung
Steuerzahler, die sich zu Hause pflegen lassen, können Aufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehen, wenn die Pflege von einer Person erledigt wird, die über keine entsprechende Qualifikation verfügt. Das hat das FG Baden-Württemberg klargestellt. Der Beitrag zeigt, wie die abziehbaren Lohnkosten berechnet werden und in welcher Höhe bei der ambulanten Pflege zusätzlich noch eine Steueranrechnung nach § 35a EStG beantragt werden kann.
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Pflegestärkungsgesetz
Das Informationsportal der Medizinischen Dienste ( www.pflegebegutachtung.de ) stellt umfassende Fachinformationen zur Pflegebegutachtung ab 2017 bereit und erläutert die dann gültigen Begutachtungs-Richtlinien.
04.11.2016 · Fachbeitrag ·
Pflegebetrug
Das Sozialamt darf einer Pflegebedürftigen rückwirkend die Sozialhilfe um die Beträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat.
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Heimrecht
Der BGH hat jetzt entschieden, dass eine Entgelterhöhung des Heimträgers zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf, eine davon abweichende Vereinbarung im Heimvertrag zulasten des Heimbewohners sieht er als unwirksam an. Grund sich einmal mit den Voraussetzungen einer Heimgelterhöhung zu befassen.
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