Eine Entscheidung des AG Ludwigsburg zeigt, wie wichtig es ist, dass eine Patientenverfügung auch die Wünsche bezüglich lebenserhaltender Maßnahmen enthält. Muss das Gericht den mutmaßlichen Willen eines Betroffenen ermitteln, gelten strenge Beweismaßstäbe.
Wurde ein Prozesspfleger nach § 57 Abs. 1 ZPO bestellt, ist dies nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (BGH 22.6.16, XII ZB 142/15, Abruf-Nr. 187622 ).
Im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) werden zum 1.1.17 fünf neue Pflegegrade die bisherigen drei Pflegestufen ersetzen (§ 140 SGB XI). Vor allem die Leistungsansprüche für Demenzkranke sollen ...
Eine angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall einzusetzen, ist für den Leistungsberechtigten eine Härte i. S. d. § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, so jetzt das SG Gießen.
Muss ein Sozialhilfebedürftiger akut in ein Pflegeheim, muss der Sozialhilfeträger die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd berücksichtigen (SG Aachen 24.2.
Muss einer der Ehegatten in ein Pflegeheim, kann diesem gegen den anderen Ehegatten gemäß §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zustehen. Der Naturalunterhalt ...
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält eine Privilegierung für gemeinnützige Körperschaften hinsichtlich des Rundfunkbeitrags. Die damit verbundene Benachteiligung anderer Gewerbebetriebe fand die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims verfassungswidrig. Der Bayerische VGH entschied gegen sie.
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