08.05.2017 · Fachbeitrag ·
Heimkosten
Das SG Gießen hat jetzt entschieden: Ein Pflegeheim kann nach §§ 74, 98 Abs. 3 SGB XII die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, wenn die Bewohnerin im Heim mittellos verstorben ist und ihre Angehörigen selbst unter Betreuung stehen.
05.04.2017 · Fachbeitrag ·
Altenpflege – Vertrauen und Vorsicht (Teil 3)
Altenpflege hat viele Geschäftsmodelle entstehen lassen, deren Seriosität gelegentlich aber auch infrage gestellt wird. Auch legitime Formen gewerblicher Altenpflege geraten schnell in die Gefahr der Illegalität.
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Betreuungsrecht
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der eigene Antrag eines
Betreuten (§§ 1896 ff. BGB) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) – kurz: PKH – eine „lediglich einen rechtlichen ...
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Invalidität
Das passiert häufig: Der Versicherer behauptet, die Unfallfolgen eines Versicherten seien deshalb so schlimm, weil bereits Vorerkrankungen vorlagen. Das OLG Karlsruhe sagt dazu: Auch dann gilt Versicherungsschutz. Trotzdem kann es Abzüge beim Invalidit ätsgrad geben. Nämlich wenn Vorinvalidität oder ein mitwirkendes Gebrechen vorlagen.
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Behinderungsausgleich
Blindenführhunde gehören zu den behinderungsbedingt notwendigen Hilfsmitteln und stellen einen unmittelbaren Behinderungsausgleich im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V dar. Verschiedene Gerichte haben das zuletzt ...
07.02.2017 · Fachbeitrag ·
Altenpflege – Vertrauen und Vorsicht (Teil 1)
Altenpflege ist ein breites gesellschaftliches Bedürfnis und damit auch Gegenstand politischer Diskussion. Sie hat vielfältige Geschäftsmodelle entstehen lassen, deren Seriosität gelegentlich aber auch infrage ...
04.01.2017 · Fachbeitrag ·
Umgang mit dem Finanzamt
Wurden in der Steuererklärung zwei Renten erklärt, darf das Finanzamt den Steuerbescheid nachträglich nicht mehr ändern, wenn der Bearbeiter, ohne der Sache auf den Grund zu gehen, nur eine Rente berücksichtigt hat. Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor, entschied das FG Münster.
Zurück
