03.04.2018 · Nachricht ·
Unterbringung in einer Wohnanlage
Auch im Alter häufig auftretende Krankheiten wie Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung und einen Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastung sogar rechtfertigen, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist (FG Niedersachsen 20.9.17, 9 K 257/16, 199392 ).
03.04.2018 · Nachricht ·
Krankenversicherung
Das SG Mainz hat entschieden: Landesblindengeld ist bei der Beitragsbemessung für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen (11.7.17, S 14 KR 197/17, Abruf-Nr. 200253 ).
28.02.2018 · Fachbeitrag ·
Altersdiskriminierung
Eine Klausel in der Versorgungsordnung, wonach der Ehegatte nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sein darf, um Hinterbliebenenversorgung zu erhalten, ist keine Diskriminierung wegen des Alters ...
13.02.2018 · Fachbeitrag ·
Auskunfts- und Datenerhebung
Der Versicherungsnehmer (VN) kann sich nicht darauf zurückziehen, nur Auskunft zum aktuellen Versicherungsfall zu geben. Verweigert er Angaben, die sich auf vorvertragliche Anzeigepflichten beziehen, kann dies dazu führen, dass sein Leistungsanspruch nicht fällig wird. Der BGH hat jetzt deutlich herausgearbeitet, wie weit die abgestufte Auskunftspflicht des VN geht.
02.11.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialhilferegress
Ansprüche des Leistungsempfängers auf Rückforderung von Schenkungen können auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden. Dieser kann sie dann gegen den Beschenkten geltend machen. Aber das gilt nicht für ...
30.10.2017 · Fachbeitrag ·
Einkommenssteuer
Wer als Rentner im Ausland lebt, ist möglicherweise weiterhin in Deutschland steuerpflichtig. Weitaus komplizierter werden die Steuerangelegenheiten unter Umständen für ihn, wenn er nur noch über einen Wohnsitz im ...
24.10.2017 · Fachbeitrag ·
Sozialrechtsverfahren
Wirft eine Partei dem Gericht vor, nicht ausreichend i. S. d. § 103 SGG aufgeklärt zu haben, muss sie dies genau begründen. Ein Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt wird. Das BSG nennt fünf Punkte, die eine Beschwerdebegründung enthalten muss (6.9.17, B 5 R 51/17 B, Abruf-Nr. 197318 ).
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