03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Leider kam es laut Terminsbericht des BSG zu B 12 KR 14/14 R im Termin am 29.6.16 zu keiner Entscheidung, die den aus dem Ausland zurückkehrenden Rentnerinnen und Rentnern den Weg aus ihrer misslichen Lage zeigen würde. Die Revision der beklagten Krankenkasse wurde als unzulässig verworfen, da die Revisionsbegründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs. 2. S. 1 und 3 SGG entsprach.
04.07.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Bestellt das Gericht trotz einer bestehenden Vorsorgevollmacht einen Kontrollbetreuer, sind die Hürden dafür hoch. Es müssen klare Anhaltspunkte oder Gründe vorliegen, dass das Wohl des Vollmachtgebers gefährdet ...
15.03.2016 · Nachricht · Vorsorge
Die meisten Deutschen (61 Prozent) haben schon einmal über eine mögliche Pflegebedürftigkeit nachgedacht - und trotzdem schieben 41 Prozent das Thema beiseite und unternehmen nichts.
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29.12.2015 · Fachbeitrag ·
Sterbehilfe
Das VG Köln hat einem Ehepaar, dass gemeinschaftlichen Suizid begehen will, die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital versagt (VG Köln 14.12.15, 7 K 14/15, Abruf-Nr. 146349 ).
29.12.2015 · Fachbeitrag ·
Beamtenversorgung
Die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NbhVO) regelt Beihilfen für Landesbeamte in Niedersachsen. Kosten für Medikamente sind beihilfefähig. Die Beihilfe für Medikamente, für die Festbeträge nach § 35 SGB V ...
22.12.2015 · Fachbeitrag ·
Rente & Steuer
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, kann das dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden ...
22.12.2015 · Fachbeitrag ·
Pflege
Seit dem 1.1.16 können nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten Übergangspflege beanspruchen, wenn sie nach einer Krankenhausbehandlung entlassen werden. Zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören häusliche Krankenpflege, Haushaltshilfe und nun auch Kurzzeitpflege.
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