03.01.2017 · Fachbeitrag ·
Vorsorgeverfügungen
Die Entscheidung des BGH (SR 16, 149) hat die Diskussion um die schriftliche Umschreibung der Entscheidungskompetenz des Vorsorgebevollmächtigten im medizinischen Bereich neu entfacht. Zudem äußerte sich das Gericht zu der Streitfrage, ob allein die schriftliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, eine bindende Patientenverfügung darstellen kann. Der Aufwand wird jedenfalls größer.
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Gesetzentwurf
Der Bundesrat hat am 14.10.16 ein „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartner in Angelegenheiten der Gesundheitsfürsorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ ...
02.12.2016 · Fachbeitrag ·
Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich erneut damit befasst, in welchen Fällen es erforderlich sein kann, eine Betreuung trotz einer Vorsorgevollmacht einzurichten.
06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfügung
Immer mehr Senioren haben Vorsorgeverfügungen errichtet. Über drei Millionen Verfügungen sind im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eingetragen. Gerichte können dort bei Bedarf leicht abfragen, ob Verfügungen existieren. Was viele nicht wissen: Das Gericht ist dazu nicht verpflichtet.
05.09.2016 · Fachbeitrag ·
Ärztliche Behandlung
Der BGH hat entschieden: Will eine Person festlegen, dass man sie in bestimmten Situationen sterben lässt, muss sie möglichst genau festlegen, was Ärzte in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen tun sollen.
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Heilbehandlung
Das SG Berlin hat entschieden, dass Versicherte in Härtefällen mit Medikamenten ohne Beschränkung auf den Festbetrag zu versorgen sind. Ein solcher Härtefall liegt vor, wenn wegen gesundheitlichen Gefahren nicht ...
03.08.2016 · Fachbeitrag ·
Grundstücksverkauf
Hat der Betroffene allein eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt und steht eine Grundstücksveräußerung an, muss für diesen Bereich eine Betreuung eingerichtet werden – so der BGH.
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