04.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderung
Auch ein nicht durch einen Arzt, sondern durch eine Pflegefachkraft erstelltes Gutachten kann einen Rentenanspruch stützen. Es leistet zwar keinen Vollbeweis für eine Erwerbsminderung, unterstützt aber sowohl den Gutachter als auch das Gericht bei seiner Entscheidung, so aktuell das SG Nordhausen. Das SG hat ferner die Voraussetzungen für eine unbefristete Rente anhand der BSG-Rechtsprechung betont.
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Sozialgerichtsverfahren
Ist unklar, ob der Kläger gesundheitlich so eingeschränkt ist, dass ihm eine Rente zusteht, ermittelt das Gericht von Amts wegen und schaltet meist auch Gutachter ein. Hieran muss der Mandant auch mitwirken. Widersetzt er sich, verscherzt er sich möglicherweise die Chance, später gem. § 109 SGG selbst gewählte Gutachter zu beauftragen, so aktuell das LSG Baden-Württemberg (14.12.18, L 8 R 2569/17, Abruf-Nr. 206903 ).
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04.02.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der vermögende Senior S möchte von Ihnen als Rechtsanwalt wissen, ob er ein Mietwohngrundstück mit steuerlichen Vorteile verschenken kann.
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29.01.2019 · Nachricht aus SR · Betreuungsrecht
Eine Zwangsmaßnahme ist nur gem. § 1906a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht worden ist, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Das Gericht muss in jedem Einzelfall feststellen, ob diese Voraussetzung vorliegend und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen (BGH 12.9.18, XII ZB 87/18, Abruf-Nr. 204989 ).
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29.01.2019 · Fachbeitrag aus SR · Sonderausgaben
Ersetzen die Eltern den Großeltern die Fahrtkosten für die Kinderbetreuung, dann können die Aufwendungen unter gewissen Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abzugsfähig sein. Eine Entscheidung des FG Nürnberg (30.5.18, 3 K 1382/17, Abruf-Nr. 205296 ) zeigt, worauf geachtet werden sollte .
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29.01.2019 · Nachricht aus SR · Altersteilzeit/Urlaub
Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche. Es hat daher ein Arbeitnehmer in Altersteilzeit auch keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG (LAG Düsseldorf 13.07.18, 6 Sa 272/18, Abruf-Nr. 204737 ).
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Der Sachverständige soll das für den Kläger negative Gutachten ergänzend erklären. Pauschal zu argumentieren, dass das Gutachten widersprüchlich ist, reicht dafür nicht aus. Ob der Gutachter sich außerdem mündlich im Termin oder ergänzend schriftlich äußern soll, bestimmt das Gericht (SG Karlsruhe 26.10.18, S 1 SB 96/18, Abruf-Nr. 206082 ).
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Ihr Mandant M fragte Sie: Steht meinem pflege- und unterhaltsbedürftigen Vater ein Pflegeheim seiner Wahl zu? Er schilderte folgenden Sachverhalt:
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03.01.2019 · Fachbeitrag aus SR · Beratungspflichten
„Darauf hätten Sie mich hinweisen müssen“, sagt der Mandant. Gilt das auch für einen Aspekt, der ein anderes Rechtsgebiet und nicht die Rentensache betraf, mit der der Anwalt betraut war? Nein, sagt der BGH anwaltsfreundlich. Gleichzeitig definiert er Ausnahmen, wann den Anwalt solche Hinweispflichten doch treffen (21.6.18, IX ZR 80/17, Abruf-Nr. 202467 ).
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03.01.2019 · Nachricht aus SR · Betreuung
Erkrankt der Partner an Demenz, ermöglichen Ehepartner und Angehörige, dass die Betroffenen lange daheim versorgt werden können. Im Rahmen der Aktion der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. (DAlzG) werden „Demenz Partner“ geschult. Damit soll das Wissen über die Erkrankung vertieft und der Umgang mit Erkrankten erleichtert werden.
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