02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Pflegekosten
Im Anschluss an den ersten Teil dieses Beitrags zur neuen Pflege-Gesetzgebung (SR 22, 15) erfahren Sie in diesem zweiten Teil mehr über die Folgen des Leistungszuschusses sowie seine Finanzierung.
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Ehegattenunterhalt
Verlangt ein in einem Pflegeheim lebender Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt, ist fraglich, wie sich dieser bei gehobenen Einkünften errechnet, anhand einer Quote oder der konkreten Bedarfsberechnung. Der Beitrag erläutert die Berechnung anhand der konkreten Bedarfsberechnung:
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringungsverfahren
Akute Psychosen können zu ganz konkreten Eigen- oder Fremdgefährdungen führen. Eine zwangsweise Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen ist zwar ein schwerwiegender Grundrechtseingriff, kann jedoch als letztes Mittel erforderlich sein. Um dies beurteilen zu können, benötigt das Betreuungsgericht umfassende sachverständige medizinische Feststellungen als Entscheidungsgrundlage, wie der BGH in seiner Entscheidung aufzeigt.
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Vertragsgestaltung
In unbefristeten Arbeitsverträgen findet sich oft die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Eintritt des Arbeitnehmers in das Rentenalter endet. Ob eine solche Vereinbarung überraschend ist, wenn sie sich unter dem Punkt „Kündigung“ im Arbeitsvertrag befindet, musste das LAG Düsseldorf entscheiden.
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Immer wieder entzündet sich Streit um das Krankengeld, wenn sich der Versicherte nicht rechtzeitig beim Arzt eine Anschluss-Krankschreibung besorgt. Die BSG-Rechtsprechung dazu hat sich nicht geändert. Und auch wenn ein Arzt rückwirkend krankschreibt, nützt dies nichts. Denn der Versicherte muss erklären, warum er die neue Bescheinigung nicht pünktlich besorgen konnte, so das LSG Mecklenburg-Vorpommern.
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Hilfsmittel
Häufig lehnen Krankenkassen einen Elektrorollstuhl ab, da der Versicherte körperlich zu eingeschränkt sei, ihn adäquat zu nutzen. Genügt aber ein Aktivrollstuhl nicht mehr, um außer Haus akzeptabel mobil zu sein, kann ein Elektrorollstuhl verlangt werden. Auch eine Erblindung des Versicherten steht dem nicht entgegen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.
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02.02.2022 · Fachbeitrag aus SR · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Kanzleibetrieb und Ihre Tätigkeit beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit Januar 2022 achten müssen.
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02.02.2022 · Nachricht aus SR · Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Ein Mensch mit behördlich anerkannter Schwerbehinderung hat keinen Anspruch darauf, dass ihm ein unbefristeter Schwerbehindertenausweis ausgestellt wird. Dies gilt auch, wenn eine Änderung seines Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist. Das hat das LSG Thüringen in einem Berufungsverfahren entschieden (LSG Thüringen 14.10.21, L 5 SB 1259/19, Abruf-Nr. 227128 ).
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26.01.2022 · Nachricht aus SR · Soziale Entschädigung
Der Bundesrat hat einer Erhöhung der Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz zugestimmt. Entsprechend der Verordnung der Bundesregierung werden ab dem 1.1.22 die Renten rückwirkend zum 1.9.21 um 3,1 Prozent angehoben (BR-Drs. 770/21 [B]).
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus SR · Steuererklärung
In der letzten Ausgabe haben Sie schon einige der steuerlichen Abzüge kennengelernt, die Mandanten für die Pflege von Angehörigen oder Bekannten geltend machen können. In diesem Teil 2 des Beitrags geht es um die Pflegekosten als Unterhaltsleistung und den Pflege-Pauschbetrag.
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