03.01.2019 · Fachbeitrag aus SR · Aktuelle Gesetzgebung
Ab 2019 gelten neue Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, was höhere Renten bedeutet. Anwälte sollten empfehlen, dass Mandanten ihre Rentenbescheide darauf auch prüfen.
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11.12.2018 · Nachricht aus SR · Landgericht Nürnberg-Fürth
Das Recht zur Totenfürsorge steht demjenigen zu, den der Verstorbene mit den Angelegenheiten der Bestattung – ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten – betraut.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Elternunterhalt ist auf der einen Seite nicht nur aus dem vorhandenen Einkommen zu leisten, sondern auch aufgrund einsetzbaren Vermögens. Auf der anderen Seite wird die Bildung von Altersvorsorgekapital für die eigene Absicherung im Alter empfohlen und gefördert. Wie ist dieser Konflikt zu lösen, wenn das elternunterhaltspflichtige Kind sich bereits im Rentenalter befindet und nur über geringe Renteneinkünfte, jedoch über erhebliches Kapitalvermögen verfügt?
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus SR · Sozialhilferegress
Wenn der verarmte Schenker auf ein Wohnungsrecht verzichtet hat, sind auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen – z. B. durch eine Vermietung der Wohnung – herauszugeben. Für die Höhe des Rückforderungsanspruchs als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand ist der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat (BGH 17.4.18, X ZR 65/17, Abruf-Nr. 203091 ).
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus SR · DS-GVO
Das AG Altötting (4.6.18, XVII 0266/05, Abruf-Nr. 205686 ) und das AG Gießen (16.7.18, 230 XVII 381/17 G, Abruf-Nr. 205687 ) haben sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreuer, der personenbezogene Daten des Betreuten im Rahmen seiner Amtsführung verarbeitet, hierzu gemäß der (DS-GVO) der Einwilligung des Betreuten oder eines für diesen Zweck bestellten Ergänzungsbetreuers bedarf. Ab sofort sollte man die Problematik bei Vorsorgevollmachten im Blick haben und ausdrücklich mit ...
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Mandantin M fragt Sie: Wie ist beim Elternunterhalt eigentlich die rechtliche Stellung meiner Lebensgefährtin L, mit der ich zusammenlebe?
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus SR · Leistungsfähigkeit
Taschengeld ist laut BGH unterhaltspflichtiges Einkommen. Ein ebenso kompliziertes wie überflüssiges Konstrukt. Trotzdem muss in der Praxis damit „gerechnet“ werden.
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04.12.2018 · Nachricht aus SR · IWW-Webinare
Auch im ersten Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die
Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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04.12.2018 · Nachricht aus SR · Erwerbsminderung
Darf eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt werden, nur weil noch nicht alle möglichen Behandlungen erfolgten? Das SG Hannover sagt nein (4.9.18, S 6 R 125/17, Abruf-Nr. 205683 ). Gehen Ärzte bzw. Sachverständige davon aus, dass auch solche noch möglichen therapeutischen Maßnahmen den Versicherten nicht leistungsfähiger werden lassen, ist die Rente auch nicht zu befristen.
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04.12.2018 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderung
Das BSG hatte sich kürzlich mit dem Vorwurf einer Klägerin zu beschäftigen, dass Gericht habe ärztliche Unterlagen nicht berücksichtigt. Allerdings erläuterte sie die ursächlichen Umstände dafür nicht ausreichend genug. Neu ist das nicht, aber das BSG hat noch einmal erklärt, wie dann genau der Beweis anzutreten ist.
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