02.10.2018 · Nachricht aus SR · Betreuungsrecht
Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten. Das ist der Fall, wenn ein Handlungsbedarf nicht in Bezug zum Wohnort zu erwarten ist, sondern im Zusammenhang mit der Gesundheitsfürsorge einschließlich der Unterbringung bzw. von freiheitsentziehenden Maßnahmen stehen(BGH 9.5.18, XII ZB 625/17, Abruf-Nr. 201955 ).
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02.10.2018 · Nachricht aus SR · Betreuungsrecht
Der Wille des volljährigen Betroffenen darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft, § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Der das Wohl des Betroffenen gefährdende Eignungsmangel muss für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten ...
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02.10.2018 · Nachricht aus SR · Klare Sprache
Die unabhängige Patientenberatung (UPD) beriet im vergangenen Jahr rund 44.000 Mal zu den Rechten gegenüber gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. 2016 waren es noch 27.000 Beratungen. Häufiger Anlass sind unverständliche Schreiben an Versicherte oder grundlose Aufforderungen, einen Widerspruch zurückzunehmen.
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus SR · Arbeitsunfähigkeit
Seit dem Stichtag am 23.7.15 gilt: Wer Krankengeld bezieht, muss spätestens am nächsten Werktag, nachdem die Bescheinigung endet, zum Arzt. Das neue Recht gilt aber nicht rückwirkend, bestätigt das LSG Berlin-Brandenburg (24.7.18, L 1 KR 196/16, Abruf-Nr. 204604 ). Besonders problematisch: Fordert der Arzt auf, erst am nächsten Tag (und damit zu spät) zu kommen, geht dies zulasten des Patienten.
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus SR · Persönlichkeitsrecht
Viele ältere Menschen wollen sich gegen Einbrüche oder sonstige kriminelle Angriffe schützen und installieren Kameras an Haus oder Grundstück. Aber nicht alles darf gefilmt werden. Das LG Rottweil hat entschieden, dass auf ein Nachbargrundstück gerichtete Videokameras zwar nicht entfernt werden müssen, wenn ein Mitfilmen mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden kann. Die Kamera mit einer „Verpixelung“ zu programmieren, reicht dafür aber nicht aus (23.5.18, 1 S 11/18, Abruf-Nr. ...
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02.10.2018 · Nachricht aus SR · Freiheitsentziehende Maßnahmen
Viele ältere Patienten werden in psychiatrischen Einrichtungen fixiert. Das BVerfG hat jetzt die Rechte Betroffener gestärkt und stuft Fixierungen nach Dauer ein: unterhalb einer halben Stunde und darüber. Die kurzzeitige Fixierung bedarf keiner richterlichen Anordnung, eine längere hingegen schon (24.7.18, BvR 502/16; 309/15, Abruf-Nr. 204603 ). Das BVerfG entschied auch, wie Fixierungen zu dokumentieren und ärztlich zu begleiten sind.
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02.10.2018 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorgevollmacht
Existiert eine Vorsorgevollmacht, sind die Hürden für eine Betreuung hoch, wie der BGH mehrfach betont hat. Handelt ein Bevollmächtigter so, dass auch er selbst oder seine Angehörigen davon profitieren, rechtfertigt das nicht gleich eine Kontrollbetreuung. Vor allem dann nicht, wenn der Bevollmächtigte schon früher von der Vollmachtgeberin erhebliche Zuwendungen erhielt.
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25.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Patientenrechtegesetz
Die §§ 630a–630h BGB regeln den Behandlungsvertrag zwischen dem
Patienten und seinen Vertragspartnern aus (nicht-)ärztlichen Heilberufen. Sie sind unter dem Titel „Patientenrechtegesetz“ (PatientenRG 20.2.13,
BGBl I 277) ein eigenständiger Teil des BGB. Der Beitrag erläutert Grundlagen und Fragen zur Vererblichkeit von Patientenrechten bei medizinischer (Heil-)Behandlung, deren Durchsetzung im Erblasser-Interesse liegt.
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25.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der vermögende Senior S möchte von Ihnen als Rechtsanwalt die folgenden Fragen beantwortet wissen:
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25.09.2018 · Fachbeitrag aus SR · Elternunterhalt in der Praxis (Teil 2)
Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind nie statisch. Nach einer durch den Sozialhilfeträger getroffenen Feststellung zur Leistungsfähigkeit oder auch zur Leistungsunfähigkeit können sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Kindes verändern. Dieser Beitrag behandelt die Offenbarungspflicht bei Einkommensverbesserungen und was bei Einkommensverschlechterungen gilt.
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