07.11.2016 · Fachbeitrag ·
Vereinsmitgliedschaft
Nur weil der Erbe Mitgliedsbeiträge einer Erblasserin an einen Verein ohne den Hinweis auf deren Tod weiter gezahlt hat, wird er nicht selbst Vereinsmitglied, so das AG München (23.3.16, 242 C 1438/16, Abruf-Nr. 190303 ).
04.11.2016 · Fachbeitrag ·
Pflegebetrug
Das Sozialamt darf einer Pflegebedürftigen rückwirkend die Sozialhilfe um die Beträge kürzen, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat.
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Testament
Der Erblasser kann ein Testament sowie einzelne darin enthaltene letztwillige Verfügungen jederzeit widerrufen. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei achten müssen bzw. wie Sie den Widerruf beseitigen können.
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Heimrecht
Der BGH hat jetzt entschieden, dass eine Entgelterhöhung des Heimträgers zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Heimbewohners bedarf, eine davon abweichende Vereinbarung im Heimvertrag zulasten des Heimbewohners sieht er als unwirksam an. Grund sich einmal mit den Voraussetzungen einer Heimgelterhöhung zu befassen.
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Erbschaftsteuerreform
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.9.16 zu dem vom Bundestag am 24.6.16 verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG eine ...
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Spezialisierung/Elder Mediation
Anders als in den USA oder der Schweiz ist das Thema „Elder Mediation“ (Altersmediation) in Deutschland noch wenig präsent. Viele Anwälte
kennen es nicht. Dabei bietet dieser spezielle Zweig attraktive ...
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Erbausschlagung
Ob die Leistungssumme aus einer Lebensversicherung zur Erbmasse gehört, richtet sich danach, ob die Lebensversicherung eine Bestimmung zur Bezugsberechtigung enthält oder nicht.