03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Erbrecht
Kommt in der Erbsache ausländisches Recht zur Anwendung, weil es nach Art. 25 EGBGB auf das Heimatrecht des Ausländers ankommt, so muss vor der Ausschlagung dieses ermittelt werden.
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Untätigkeitsklage
Eine Untätigkeitsklage ist rechtsmissbräuchlich und unzulässig, wenn mit ihr begehrt wird, über den Widerspruch gegen eine Zahlungserinnerung zu entscheiden (SG Bremen 6.10.16, S 17 AL 125/15, Abruf-Nr. 189649 ).
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Berufskrankheit
Arbeitet jemand mit schwingungsintensiven Werkzeugen oder Maschinen, schauen Gericht genau hin. Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied: Im Vergleich zu Druckluft- oder gleichartig wirkenden Werkzeugen haben einfache ...
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Betreuung
Eine Entscheidung des AG Ludwigsburg zeigt, wie wichtig es ist, dass eine Patientenverfügung auch die Wünsche bezüglich lebenserhaltender Maßnahmen enthält. Muss das Gericht den mutmaßlichen Willen eines Betroffenen ermitteln, gelten strenge Beweismaßstäbe.
03.11.2016 · Fachbeitrag ·
Nachfolgeplanung
Bei vielen Nachfolgegestaltungen ist die Bestimmung eines Testamentsvollstreckers sinnvoll. Es steht zu erwarten, dass das Bedürfnis für dieses Instrument noch größer wird, die Gesellschaft driftet im Ganzen wie im ...
06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Betreuungsverfügung
Immer mehr Senioren haben Vorsorgeverfügungen errichtet. Über drei Millionen Verfügungen sind im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eingetragen. Gerichte können dort bei Bedarf leicht abfragen, ob Verfügungen ...
06.10.2016 · Fachbeitrag ·
Erbausschlagung
Das Thema Erben und Vererben ist von hoher gesellschaftlicher Bedeutung: 52 Prozent der Deutschen haben eine Erbschaft gemacht oder rechnen damit. Auf der anderen Seite sind immer mehr Menschen von Altersarmut bedroht. Dann kann das Erbe nach Abzug der Bestattungskosten und andere Verpflichtungen nur noch aus Schulden bestehen. In diesen Fällen ist es ratsam, die Erbschaft ausschlagen. Dabei ist allerdings einiges zu beachten.