Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.
Die Rentenversicherung muss, wenn sie die Rente an einen unbekannten Dritten gezahlt hat, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszahlen (SG Koblenz 8.4.16, S 1 R 291/16 ER, Abruf-Nr. 185565 ).
Das SG Düsseldorf hat eine Krankenkasse verurteilt, einer Versicherten eine Fettabsaugung zu bezahlen. Grund: die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse erfolgte deutlich zu spät. Krankenkassen müssen ...
Die meisten Deutschen (61 Prozent) haben schon einmal über eine mögliche Pflegebedürftigkeit nachgedacht - und trotzdem schieben 41 Prozent das Thema beiseite und unternehmen nichts.
Wird der Kauf bzw. Bau eines Mehrfamilienhauses geplant, in dem drei Generationen der Familie leben sollen, bringt das nicht nur Vorteile im Alltag. Der Mehrgenerationenhaushalt bietet bei optimaler Vorbereitung und ...
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden: Wird ein Rentenberater tätig, muss dies Renten bzw. konkrete rentenrechtliche Fragen betreffen (19.2.16, L 8 AL 4856/14, Abruf-Nr. 146532 ).
Kann der Kläger durch eine Gewerkschaft oder einen Verband vor Gericht vertreten werden, erhält er keine PKH. Aber Vorsicht: Legt ein Sozialverband das Mandat nieder, kann der Kläger nicht automatisch PKH beanspruchen. Er muss genau darlegen, warum das Mandat beendet wurde.